AfD-Bundesparteitag

Heiter bis wolkig

Bleibt es heiter bis leicht bewölkt? Oder droht eine Gewitterfront mit Sturmböen? Vorhersagen über den Verlauf von Parteitagen der AfD sind so zuverlässig (oder eben nicht) wie der Wetterbericht. Wenn die Delegierten der Partei an diesem Wochenende in Augsburg tagen, sind zumindest keine größeren Unwetter zu befürchten. Jedenfalls nicht nach jetzigem Stand.

Eine Revolution stehe wohl nicht bevor, gibt sich Parteichef Jörg Meuthen zuversichtlich. „Der Begriff Arbeitsparteitag trifft es wohl am besten“, sagte er im Vorfeld der JUNGEN FREIHEIT. Auf dem Programm stehen keine weitreichenden programmatischen Entscheidungen und keine Vorstandswahlen. Gewählt wird indes ein neues Bundesschiedsgericht, und das kann in der AfD durchaus politische Sprengkraft entwickeln. Denn gerade wenn es etwa zu Parteiausschlußverfahren oder deren Anfechtung kommt, ist die Zusammensetzung dieser Institution entscheidend.

Da allerdings der jüngste und länger andauernde Aufreger, das Ausschlußverfahren gegen Thüringens Landesvorsitzenden Björn Höcke, nun rechtskräftig entschieden ist, könnte auch dieses Thema ohne allzu große Mühen über die Bühne gehen.

„Man kann nicht mit einem Messer zur Schießerei gehen“

Lebhafte Diskussionen erwartet Meuthen vor allem bei der Frage der parteinahen Stiftung. Der Bundesvorstand und zahlreiche Delegierte wollen, daß das Gezerre endlich aufhört und die Desiderius-Erasmus-Stiftung den entsprechenden Zuschlag bekommt. Das ist auch ein Herzensanliegen der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel. „Wir müssen mit der politischen Konkurrenz auf Augenhöhe kommen, brauchen ‘Waffengleichheit’“, betont sie gegenüber der JF. Denn: „Man kann nicht mit einem Messer zur Schießerei gehen.“

Das sei der Grund, warum sie für eine AfD-nahe Stiftung eintrete. „Die Desiderius-Erasmus-Stiftung hält am ursprünglichen Sinn und Zweck parteinaher Stiftungen fest“, ist Weidel überzeugt. Sie sei schon heute eine „Bildungs- und Begegnungsstätte, die freiheitliches Gedankengut im öffentlichen Diskurs einbringt und der staatsbürgerlichen Weiterbildung dient“. Dazu komme, daß die etablierten Parteien auf ihre selbst genehmigten Zuwendungen nicht verzichten würden.

„Jeder Cent, den die AfD nicht beansprucht, kann und wird weiter in zweifelhafte ideologische Klientelprojekte gesteckt werden.“ Man erweise Deutschland und den Steuerzahlern also keinen Gefallen, wenn die AfD auf eine Stiftung verzichtet. „Im Gegenteil: Wir müssen dieser Entwicklung mit eigenen Konzepten entschlossen entgegentreten“, fordert Bundesvorstandsmitglied Weidel.

Zerren um parteinahe Stiftung

Auch Meuthen kündigte an, er werde sich bei diesem Tagesordnungspunkt entsprechend zu Wort melden und für das maßgeblich von Erika Steinbach verantwortete Projekt plädieren. Doch es gibt auch anderslautende Anträge. Manche in der AfD bevorzugen weiterhin die Stresemann-Stiftung, die ebenfalls als parteinah anerkannt werden soll. Andere möchten gar keine parteinahe Stiftung oder plädieren dafür, die Entscheidung abermals zu vertagen und die Basis in einem Mitgliederentscheid abstimmen zu lassen.

Hinter den Kulissen hatte sich in den Reihen der Erasmus-Stiftung einiger Ärger angestaut. So trauen manche nicht dem Kompromißfrieden mit der Stresemann-Stiftung. In einem internen Schreiben wird zum Beispiel heftig kritisiert, daß der bayerische Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller, einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, unter dem offiziellen Dach der Stresemann-Stiftung vergangenes Wochenende eine Geopolitische Diskussionsrunde veranstaltet hatte.

Sauer stieß dabei vor allem die Teilnahme der beiden rechtskräftig wegen Nötigung verurteilten österreichischen Politiker Ewald Stadler und Robert Stelzl auf. Ihnen war vorgeworfen worden, sie hätten FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der sogenannten „Paintball-Affäre“ erpressen wollen.

Ein Mitglied des AfD-Bundesvorstands  wies jedoch darauf hin, daß die Veranstaltung lediglich auf einer Internetseite der Stresemann-Stiftung beworben worden war – und dies auch nicht auf einen offiziellen Beschluß hin.

Hampel will Entmachtung nicht akzeptieren

Ein möglicherweise noch kontrovers diskutiertes, wenn auch eher randständiges Thema könnte die Absetzung des früheren niedersächsischen Landesvorstands sein. Eigentlich muß der Parteitag nur noch formal das Vorgehen des Bundesvorstands sowie des von ihm eingesetzten Notvorstands absegnen. Doch der seinerzeit abgesetzte Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel hat offenbar nicht vor, seine Niederlage beim Parteitag im April zu akzeptieren. „Man wollte einen unliebsamen Konkurrenten loswerden und hat dafür alle Strippen gezogen“, sagte er auf einer Pressekonferenz am Montag in Hannover.

Insbesondere der Bericht des Rechnungsprüfers der Bundespartei, Christian Waldheim, sei ein „Schmierentheater“ gewesen. Während Hampel sich rechtliche Schritte vorbehält, soll er dem Wunsch mehrere Antragsteller gemäß die Möglichkeit zur Stellungnahme auf dem Bundesparteitag bekommen. Ob die Delegierten diesem Wunsch entsprechen werden und Lust auf eine solche Debatte haben? Parteichef Meuthen ist da eher skeptisch.

Den Antrag, im kommenden Jahr einen Parteitag zum Thema Sozialpolitik zu veranstalten, unterstütze er dagegen ausdrücklich, so Meuthen. Auch wenn er etwa inhaltlich dem Rentenkonzept aus Thüringen kritisch gegenüberstehe, findet er, daß der Landesverband ein gutes Arbeitspapier vorgelegt habe. „Ich bin froh, daß wir dazu einen lebendigen Diskurs haben“, bekräftigt der Vorsitzende.

Meuthen vertraut auf Polizei

Einstimmen möchte sich die Partei in Augsburg natürlich auch auf den anstehenden Wahlkampf in Bayern und in Hessen. „Die aktuellen Zahlen sind ja sehr ermutigend“, freut sich Meuthen. Bereiten ihm andererseits die von linksextremer Seite angekündigten gewaltsamen Proteste gegen den Parteitag Sorgen?

Daran sei man ja leider schon gewöhnt, meint der Parteivorsitzende. Allerdings rechnet er damit, daß die rund 2.000 bereitstehenden Polizisten einen reibungslosen Ablauf gewährleisten, zumal die bayerische Staatsregierung sich höchstwahrscheinlich keine Blöße geben will. „Vor dem Parteitag in Köln im Frühjahr vergangenen Jahres war meine Sorge größer“, so Meuthen.

Ob es also vor den Messehallen in Augsburg ruhig oder stürmisch zugehen wird, bleibt genauso ungewiß wie die Wettervorhersage – und die über das Klima im Inneren.

AfD-Mitglieder auf einem Parteitag Foto (Archivbild): dpa

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