BRÜSSEL. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel auf geschlossene Aufnahmelager für Einwanderer geeinigt, die übers Mittelmeer kommen. Wie die Nachrichtenagentur dpa Freitag früh aus Diplomatenkreisen erfuhr, sollen die Einrichtungen in Ländern entstehen, die sich freiwillig dazu bereit erklären.
Aus Seenot gerettete Migranten sollten „auf Grundlage gemeinsamer Anstrengungen“ in von Mitgliedstaaten freiwillig eingerichtete „kontrollierte Zentren“ gebracht werden, hieß es laut der Nachrichtenagentur AFP. Dort solle „mit voller EU-Unterstützung“ geprüft werden, ob es sich „um irreguläre Migranten, die zurückgebracht werden“ handle, oder um Schutzbedürftige.
Umverteilung nach „Solidaritätsprinzip“
Für Asylberechtigte werde dann „das Solidaritätsprinzip“ unter den EU-Mitgliedstaaten gelten, beschloß der Gipfel. Die Betroffenen könnten dann in andere Länder gebracht werden, allerdings nur, wenn diese aus eigenem Antrieb dazu bereit sind.
Gleichzeitig sollen auch Sammellager in nordafrikanischen Staaten entstehen, damit sich weniger Afrikaner auf den Weg übers Mittelmeer nach Europa begeben. Die betroffenen Länder lehnen dies bislang jedoch ab.
Merkel und Conte zeigen sich zufrieden
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich nach der stundenlangen Sitzung erleichtert. Es sei ein gutes Zeichen, daß sich die europäischen Staatschefs auf einem gemeinsamen Beschluß zur Einwanderung einigen konnten. Italien hatte zuvor mit einer Blockade der Gipfelbeschlüsse gedroht. Italiens Premierminister Giuseppe Conte forderte Zugeständnisse der anderen EU-Staaten.
„Italien ist nicht länger allein“, sagte Conte am Freitag. Der Mittelmeerstaat sieht sich als Hauptankunftsland für Flüchtlinge auf der zentralen Mittelmeerroute von den anderen EU-Ländern allein gelassen. Nach den noch immer geltenden EU-Regeln ist das Erstankunftsland für Asylbewerber zuständig. (ls)
