Deutschland · NRW-Innenminister kündigt weitgehendes Messerverbot an Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), hat angekündigt, das Tragen von Messern so weit wie möglich zu verbieten. Der Anlaß sei eine Zunahme von Messerangriffen in dem Bundesland.
Politik · Rückführungen: Merkel einigt sich mit Spanien und Griechenland Im unionsinternen Streit um die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem EU-Gipfel in Brüssel einen Teilerfolg erzielen können. Die Bundesregierung einigte sich mit Spanien und Griechenland darauf, daß beide Länder bei ihnen registrierte Flüchtlinge, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden, wieder zurücknehmen.
Wirtschaft · Bundestag stimmt für weitere Griechenland-Hilfen Der Bundestag hat am Freitag weiteren Finanzhilfen für Griechenland zugestimmt. Für einen entsprechenden Antrag des Bundesfinanzministeriums sprachen sich 409 Abgeordnete aus. 226 Mandatsträger votierten dagegen, sieben enthielten sich.
Politik · AfD: Innenministerium torpediert Seehofer Die AfD hat dem Bundesinnenministerium vorgeworfen, sich gegen seinen Dienstherrn Horst Seehofer (CSU) zu stellen. Das Ministerium hat in einer Stellungnahme zur „Erklärung 2018“ mitgeteilt, daß die Aussetzung der Zurückweisung Asylsuchender rechtens ist. Damit widerspricht das Ministerium seinem Chef, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
Deutschland · Breitscheidplatz-Attentäter Amri hätte nicht einreisen dürfen Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri war schon vor seiner Einreise nach Deutschland polizeiauffällig und den italienischen Sicherheitsbehörden bekannt. Diese hatten ihn deshalb im Schengen-Informations-System (SIS) als unerwünschten Ausländer markiert, der an der EU-Außengrenze zurückzuweisen sei.
Gesellschaft · Nationalspieler beklagen Ablenkung durch Erdogan-Diskussion Fußballnationalspieler Sami Khedira hat eingeräumt, daß die Diskussion um die Erdogan-Affäre die Mannschaft bei der Weltmeisterschaft belastet hat. Die Situation sei unterschätzt worden. Die Unruhe habe nicht beendet werden können.
Kommentar · Kein Mangel an Kredit Griechenland-Hilfen sind für Deutschland kein gutes Geschäft. Sie sind ein Risiko für die deutschen Steuerzahler und deren Kinder und Enkel. Denn auch die vermeintlichen Gewinne aus Zins und Verkauf der Schuldtitel werden über den ESM an Griechenland weitergereicht. Ein Kommentar von Klaus-Peter Willsch.
Deutschland · Heiter bis wolkig Bleibt es heiter bis leicht bewölkt? Oder droht eine Gewitterfront mit Sturmböen? Vorhersagen über den Verlauf von Parteitagen der AfD sind so zuverlässig (oder eben nicht) wie der Wetterbericht. Wenn die Delegierten der Partei an diesem Wochenende in Augsburg tagen, sind zumindest keine größeren Unwetter zu befürchten.
Ausland · EU-Staaten einigen sich auf Aufnahmelager in Europa Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel auf geschlossene Aufnahmelager für Einwanderer geeinigt, die übers Mittelmeer kommen. Die Einrichtungen sollen in Ländern entstehen, die sich freiwillig dazu bereit erklären. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte zeigten sich erleichtert.
Wirtschaft · Platzmangel für Windräder: Steigende Stromkosten befürchtet Die Kommission zur Beobachtung der Energiewende hat vor einem zu schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien gewarnt. Besonders für Windanlagen an Land gebe es nicht genügend Bauplätze. Die Kommission befürchte dadurch einen übermäßigen Anstieg der Kosten, die auf Verbraucher umgelegt werden könnten.
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