Griechenland-Rettung: Kein Mangel an Kredit

Hilfspakete für Griechenland sind hohes Risiko für deutsche Steuerzahler Foto: picture alliance/chromorange

Griechenland-Rettung

Kein Mangel an Kredit

Kommentar
29. Juni 2018
Autor: Klaus-Peter Willsch
5 Kommentare

Griechenland-Hilfen sind für Deutschland kein gutes Geschäft. Sie sind ein Risiko für die deutschen Steuerzahler und deren Kinder und Enkel. Denn auch die vermeintlichen Gewinne aus Zins und Verkauf der Schuldtitel werden über den ESM an Griechenland weitergereicht. Ein Kommentar von Klaus-Peter Willsch.

Griechenland-Hilfen sind für Deutschland kein gutes Geschäft. Beim Schuldenschnitt 2012 verloren die hiesigen Steuerzahler bereits 7,6 Milliarden Euro. Die vermeintlichen Gewinne aus Zins und Verkauf der Schuldtitel werden wie vereinbart aus demselben Jahr über den ESM an Griechenland weitergereicht – und landen nicht im Bundeshaushalt, wie es die Grünen suggerieren.

Die Auszahlungen landeten auf einem Sperrkonto, weil Premierminister Alexis Tsipras die Vereinbarungen aus dem zweiten Hilfsprogramm aufgekündigt hatte.

Risiko für deutsche Steuerzahler

Gleichzeitig bildete die Bundesbank Risikorückstellungen in Höhe von 16,4 Milliarden Euro. Gewinnausschüttungen an den Bundeshaushalt sanken dadurch deutlich. Zusätzlich forderte der Internationale Währungsfonds (IWF) die Euroländer wegen der hohen Risiken zur Erhöhung ihrer Einlagen auf, wofür die Bundesbank 2011/12 mehr als 40 Milliarden Euro überwies.

Griechenland wurden dagegen Hilfspakete mit einem Volumen von insgesamt 300 Milliarden Euro seit 2010 gewährt. Der größte Anteil davon läuft auf das Risiko der deutschen Steuerzahler und deren Kinder und Enkel. Klagen sollten Griechen und Grüne über ihre eigenen Unzulänglichkeiten, aber keineswegs über einen Mangel an politischem Kredit anderer.

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Klaus-Peter Willsch ist CDU-Bundestagsabgeordneter.

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Kersti Wolnow sagt:

29. Juni 2018 um 16:24 Uhr

Was schon im Kleinen auf Länderebene nicht funktioniert, wie der Länderfinanzausgleich in fast allen europäischen Staaten und zu Separationswünschen ganzer Geber-Regionen und deshalb zu politischen Auseinandersetzungen führt, wird nun im Großen in den zwangshaft zusammengeketteten EU-Ländern wiederholt. Mich empört dieser Starrsinn schon lange nicht mehr, seit ich weiß, daß es Psychopathen sind, die uns anführen, von denen man kein rationales Denken erwarten darf. Man kann ihnen auf jedem schief laufenden Gebiet, und das sind alle, die Wahrheit vor die Nase halten, sie werden sie ignorieren, weil sie einem Wahn nachjagen, in dem jeder "Aussteiger" aus diesem Geflecht mit dummen Floskeln mundtot gemacht und gesellschaftlich kaltgestellt wird. Sie müssen sich wie die Stubenfliegen um die Lampe einfach totkreisen, nur wie lange müssen wir noch warten und wieviel für diesen Wahn bezahlen?
Erwin der Querdenker sagt:

29. Juni 2018 um 11:57 Uhr

Mit der EU lassen sich für Deutschland nur noch "gute" Geschäfte abwickeln.
Olaf Scholz (SPD) hat da genauso die Spendierhosen an wie Frau Merkel (CDU).

Sozial ist es übrigens auch, einen soliden Staatshaushalt zu führen und nicht einen zweckentfremdeten Schuldendienst für andere EU-Staaten mitzutragen.

Deutschland wird ausgenommen wie eine Weihnachtsganz.
Es bleibt für Zukunftsinvestitionen kaum noch etwas übrig.
Der Investitionsstau z.B. in der Infrastruktur wird immer größer und belastet die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands immer mehr.
Der Euro kann nicht auf Dauer so billig bleiben wie bisher. Spätestens bei den ersten Leitzins-Anhebungen kommt das böse Erwachen. Die jetzige Wirtschafts- und Finanzpolitik ist alles andere als ein kluges Vorausschauen.

Bei Olaf Scholz (SPD) kommt neben seiner linksideologischen Einfärbung wohl auch noch eine erhebliche Portion Inkompetenz hinzu. Seine Leistungen in Hamburg waren alles andere als ein Ruhmesblatt.
Doch in Städten, in denen die Gesellschaft im multikulturellen Sinne gekippt ist, kann ein unfähiger SPD-Mann soviel Schaden anrichten wie er will, er wird immer wieder gewählt. In Berlin z.B. herrschen ähnliche Bedingungen.
1. Aufgepasst sagt:
  
  29. Juni 2018 um 16:01 Uhr
  
  So sehen sie aus, die von den „Grünen Fachleuten“ behaupteten „guten Geschäfte mit Zinsen“ zur Sanierung des Bundes-haushalts. Ein klarer Akt taktisch versuchter politischer „Volksverblödung“. Dazu ergänzend inhaltlich die aufgeschnappte Stellungnahme eines Investorverlages: „Der Autor „dieses Märchens“, der Haus-haltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler, der Betriebswirtschaft studierte und somit eine fundierte Ausbildung hat, seit 2009 Bundestagsabgeordneter und im 17./18. Bundestag ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss sowie stellver-tretendes Mitglied im Finanzausschuss, zudem seit dem Jahr 2013 Sprecher der niedersächsischen Landesgruppe seiner Bundestagsfraktion und seit dem Jahr 2014 deren haushaltspolitischer Sprecher ist, weiß es sicher als besser, als das, was seine Milchmädchenrechnung suggeriert. Seine Aussagen müssen unter diesem Aspekt rein politisch gesteuert sein. Deutschland hat in der Tat 2,9 Milliarden Euro an Zinsen aus den Krediten bzw. Rettungsgeldern erhalten. Diese 2,9 Milliarden allerdings zum jetzigen Zeitpunkt als „Gewinn“ zu bezeichnen oder gar zu verbuchen ist äußerst unseriös. Abschreibungen aus dem Schuldenschnitt,-2-
  1. Aufgepasst sagt:
    
    29. Juni 2018 um 16:03 Uhr
    
    die bislang fehlende Rückzahlung der Kredite, oder die gigantischen, weiterhin bestehenden mittelbaren und unmittelbaren Bürg-schaftverpflich-ungen hat er in dieser Milchmädchenrechnung unterschlagen. Die Aussage, dass Griechenland den Bundeshaushalt Deutsch-lands saniert, ist für ganz offensichtlich politisch genutzter Hohn. Ebenso erscheint als unangemessen, dass rationale Ana-lysen im Hinblick auf eine ordentliche Buchführung bzw. Haushaltführung und EU-Rettungspolitik pauschal als „rechte Mythen“ diskreditiert werden. Ist Rechnen mit Zahlen jetzt schon „rechtsradikal oder verboten?“ Bei realitätsfremder „Grüner Haushalts- und Gender- Unlogik“ gepaart mit beständiger „Wahrheitphobie“ ist dies wohl keine Überraschung. Überraschend allerdings ist die wohl auch nicht zufällige Wahl von SPD-Mann O. Scholz zum Finanzminister. Dabei hatte anscheinend die CDU in ihrer selbst gewählten Not vergessen, was ihr schon „der Alte“, K. Adenauer, mit auf den Weg gab: „Alles was die Sozis vom Geld verstehen, ist die Tatsache, daß sie es von den anderen haben wollen“. Doch dabei wird es diesmal nicht bleiben. Also Wahlvolk, bereiten wir uns schon mal vor auf unseren Offenbarungseid -3-
    1. Aufgepasst sagt:
      
      29. Juni 2018 um 16:03 Uhr
      
      und die folgende Verschleuderung der „Deutscher Seelen“ in das Nirwana des Antichristen vor, der uns nach seinem Bild und Gleichnis neu erschaffen will.