BERLIN. Die große Koalition will durch eine spürbare Sozialpolitik Rechtspopulismus und Verunsicherung in Deutschland entgegentreten. Politische Scharlatane nutzten Ängste aus, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) laut der Nachrichtenagentur dpa am Freitag während der Haushaltsberatungen im Bundestag. „Wer das nicht will, der muß dafür sorgen, daß die Menschen sich auf einen starken Sozialstaat verlassen können.“
Dafür solle im kommenden Jahr eine Grundrente für Geringverdiener eingeführt werden. Wer lange in die Rentenversicherung eingezahlt habe, solle im Alter mehr bekommen, als wenn er das nicht getan hätte, erklärte Heil den Vorstoß. „Das ist eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung.“
AfD: Millionen Einwanderer leben von Hartz IV
Der AfD-Politiker Uwe Witt hielt Heil eine „verdrehte linke Ideologie“ vor. Deutschland sei in einer Identitäts- und Existenzkrise, weshalb ein Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik nötig sei. Millionen Einwanderer lebten von Hartz IV.
Der CDU-Abgeordnete Matthias Zimmer warf der AfD in der Debatte vor, eine „mutwillige Zerstörung der Zukunft“ zu betreiben. „Kleinkriminelle, Neonazis und AfD-Funktionäre bilden eine unheilige Allianz.“ Dadurch würden ausländische Investoren immer mehr abgeschreckt und Arbeitsplätze bedroht.
Linkspartei und Grüne kritisierten die schwarz-rote Koalition, weil sie zu wenig gegen Kinder- und Altersarmut tue. Angesichts der sozialen Spaltung im Land brauche es „Mut zu grundlegenden Alternativen“, forderte Linkspartei-Chefin Katja Kipping. (ls)
