BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat Pläne für eine Kompetenzausweitung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex scharf kritisiert. Orban befürchtet, daß seinem Land so durch die Hintertür das Recht auf den Schutz seiner eigenen Grenzen verwehrt werden soll.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würden „Söldner aus Brüssel“ an die EU-Außengrenzen schicken, lautete Orbans Vorwurf nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters. Diese sollen seiner Meinung nach „den ungarischen Söhnen“ den Grenzschutz aus der Hand nehmen. „Und wir sollten uns keine Illusionen machen: Sie werden die Migranten reinlassen“, sagte er.
Am Mittwoch hatte das Europaparlament für die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn votiert. Zur Begründung nannte der sogenannte Sargentini-Bericht Korruption und Vetternwirtschaft in dem Land. Zudem wirft er der Regierung Orban vor, unabhängige Richter durch regierungsnahe ersetzt zu haben. (tb)
