Geheimpapier aus dem Innenministerium: Deutsche Grenze hätte im Herbst 2015 geschlossen werden können

Flüchtlinge 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze: Brisantes Geheimpapier aus dem Innenministerium Foto: dpa

Geheimpapier aus dem Innenministerium

Deutsche Grenze hätte im Herbst 2015 geschlossen werden können

Deutschland

11. November 2018

Autor: JF-Online

23 Kommentare

Ein Geheimpapier aus dem Innenministerium beweist: Die deutsche Grenze hätte im Herbst 2015 ohne rechtliche Bedenken geschlossen werden können. Zudem sei es im November 2015 zu einem brisanten Treffen im Innenministerium gekommen.

BERLIN. Die deutsche Grenze hätte im Herbst 2015 ohne rechtliche Bedenken geschlossen werden können. Das geht aus einem nun aufgetauchten Geheimpapier aus dem Jahr 2015 hervor, berichtet die Welt am Sonntag. In diesem hätten Spitzenbeamte des Innenministeriums einen Plan erstellt, wie die deutsche Grenze gegen die anhaltende Migration doch noch geschützt werden könnte.

In ihrer Expertise unter dem Titel „Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen“ würden die Autoren die rechtliche Handhabe erörtern, die Grenzen doch noch zu schließen und Menschen abzuweisen, die über Österreich nach Deutschland strebten. Dazu seien mehrere sogenannte Non-Paper erstellt worden, die niemals veröffentlicht werden sollten. Die Experten kamen dem Bericht zufolge zu dem Schluß: Eine Zurückweisung der Migranten sei durchaus möglich und rechtlich unbedenklich.

Zudem sei es im November 2015 zu einem brisanten Treffen im Innenministerium gekommen. Eine Runde, bestehend aus Staatssekretären, Innenpolitikern und dem Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, habe versucht, den damaligen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) davon zu überzeugen, daß die Grenze dicht gemacht werden müsse. Dennoch blieb sie geöffnet.

FDP-Chef fordert Untersuchungsausschuß

FDP-Chef Christian Lindner fordert nun eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse des Jahres 2015. „Die Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die Regierungspraxis von Frau Merkel“, sagte er. „Für das Land zentrale Fragen werden in abgeschotteten und verdunkelten Runden debattiert. Die Entscheidung, ob unser Land über das geordnete Rechts- und Grenzregime hinaus Flüchtlinge aufnehmen soll, hätte aber öffentlich und parlamentarisch debattiert werden müssen.“

Die neue Entwicklung bestätige „die Notwendigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, damit die gesamten Vorgänge des Jahres 2015 offengelegt werden“, teilte der FDP-Politiker mit. „Die große Koalition und die Grünen sollten sich endlich dafür öffnen, damit eine Aufarbeitung und Befriedung dieses Komplexes möglich wird.“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wies eine solche Forderung zurück. Entscheidungen einer Regierung würden von fachlich und juristisch hochkomplexen Prozessen begleitet. „Am Ende ist es eine politische Entscheidung der Bundesregierung gewesen“, sagte er. „Es nützt doch niemanden, diese erneut aufzuarbeiten.“ (ha)

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Kommentare

Thomas B. sagt:

12. November 2018 um 14:45 Uhr

„Am Ende ist es eine politische Entscheidung der Bundesregierung gewesen“, sagte Pistorius. „Es nützt doch niemanden, diese erneut aufzuarbeiten.“

Naja…das kann man so auch nicht sagen. Immerhin erfährt das Deutsche Volk durch eine Aufarbeitung mit welch widerlichen Methoden es von skrupellosen Personen (eine Bezeichnung als "Politiker" wäre ja eine respektvolle Ansprache die man diesen Menschen die uns im Nacken sitzen auf gar keinen Fall zu gestehen darf darf) hinters Licht geführt wird.

Und am wahrscheinlichsten würde eine Aufarbeitung jemanden wie Pistorius (der sicherlich früher wegen seines Namens auf dem Schulhof einiges aushalten musste) am aller wenigsten nützen. Ja, er macht sich bestimmt schon Gedanken darum, ob ihn eine Aufarbeitung womöglich sogar an seinem Auftrag hindern könnte.

Nein, das darf nicht sein! Daher lieber, keine Aufarbeitung. Nicht den Schmutz nach oben spülen.
Thomas M sagt:

11. November 2018 um 22:32 Uhr

Geheimpapier? Ist das Grundgesetz jetzt ein Geheimpapier? Einfach mal in Art 16a GG schauen. Da steht alles drin: "(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) 1Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist."
Wozu braucht es da eines Geheimpapiers?
Wuehlmaus sagt:

11. November 2018 um 22:06 Uhr

"Es nützt doch niemanden, diese erneut aufzuarbeiten" – Wie lange hat man den NSU Prozess geführt? Ich hoffe, der Merkel & Co Prozess dauert mindestens genauso lang, damit man alles aufarbeiten kann.
1. Yahel sagt:
  
  12. November 2018 um 12:15 Uhr
  
  @ Wuehlmaus „Wie lange hat man den NSU Prozess geführt? Ich hoffe, der Merkel & Co Prozess dauert mindestens genauso lang, damit man alles aufarbeiten kann.“
  
  Was wurde denn in diesem „Prozeß“ aufgearbeitet?
Klaus Reichel sagt:

11. November 2018 um 18:56 Uhr

Nicolaus Fest von der AfD behauptet in seinem neuen Video auf YOutube, die Urheber des Global Compact for Migration wäre unsere Bundesregierung!

Ist das nun eine Art Plan B, nachdem es mit der Überflutung unserer Länder mit kulturfremden Massen aus Asien und Afrika durch die Sperrung der Balkanroute und den Problemen im Mittelmeer nicht so recht vorwärts geht?

Zuzutrauen wäre es denen, es wäre auch eine Erklärung dafür, daß Informationen über diesen Pakt nur tröpfchenweise an die Öffentlichkeit gelangen.
K. Twiel sagt:

11. November 2018 um 17:59 Uhr

FDP-Lindner ist ein übler Schaumschläger. Er grollt Merkel, weil er im vergangenen Herbst nicht zu Zuge kam. Das ist seine ganze Motivation.
2015 ist Geschichte. Den Weg nach Marrakesch, ein weit bedrohlicherer Vorgang als der Merkel-Herbst 2015, hat er doch jetzt im Bundestag abgesegnet, der Wicht!
1. AnnePetra Kant sagt:
  
  11. November 2018 um 19:12 Uhr
  
  Ich sehe das auch so!
  
  Einzig die AfD hat von Anfang an alles kritisch beurteilt und distanziert sich auch jetzt von dem unmöglichen "Global Pact of Migration".
  Die opportunistische FDP bleibt sich treu – auch unter Lindner.
  
  Es wäre zwar wünschenswert, daß ein Untersuchungsausschuß eingesetzt würde, aber wie man die Masse der Abgeordneten kennt, käme nicht viel dabei heraus. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, und fast a l l e haben sie ja als Volksvertreter versagt!
  Das Ganze verliefe wieder im Sande …
  
  Unser Land könnte nur noch gerettet werden, wenn die AfD in die Regierungsverantwortung käme.
2. Wuehlmaus sagt:
  
  11. November 2018 um 22:07 Uhr
  
  Eben. Wo ist der Untersuchungsauschuss Merkel?
joker2484 sagt:

11. November 2018 um 17:34 Uhr

Lindner mimt auf einmal den Aufklärer der "Herrschaft des Unrechts" ausgelöst durch einsame Entscheidungen im Herbst 2015. Nichts als Nebelkerzen. Wo war er in den vergangenen Jahren? Warum stimmt er nicht mit der AfD im Bundestag mit? Nein, Lindner taktiert und ist nicht ernst zu nehmen. Ferner hat sich die FDP schon oft zu EU-phil und "bunt" geäußert. Absolut unwählbar.
Erwin der Querdenker sagt:

11. November 2018 um 16:13 Uhr

Die Grenze hätte nicht nur geschlossen werden können, die Ressourcen waren hierfür also vorhanden, sondern sie hätte gerade nach geltendem Recht geschlossen werden müssen!
Frau Merkel hatte sich mündlich am Parlament vorbei mit einer Grenzoffenhaltung gegenüber ihrem Bundesinnenminister de Maizière durchgesetzt und damit eindeutig selbstherrlich und verfassungswidrig ihre Kompetenz als Bundeskanzlerin überschritten.
Deshalb erfolgte ihr Eingriff mündlich und wurde ihre höchst zweifelhafte, rechtswidrige Weisung zur Grenzoffenhaltung, obwohl die EU-Grenzsicherung völlig versagt hatte, schriftlich nie festgehalten.
Eigentlich haben wir es hierbei mit einem unglaublichen Staatsstreich und Amtsmissbrauch zu tun, gegen den juristisch hätte angegangen werden müssen.
Es gab natürlich genügend Kläger gegen dieses Treiben der Kanzlerin Frau Merkel mit ihrer Bundesregierung, doch die politisch befangene Justiz wehrte die Vielzahl von Anzeigen mit fadenscheinigen Begründungen einfach ab.

Wir haben es hierbei nicht nur mit einem politischen, sondern gerade auch mit einem juristischen Versagen in Deutschland zu tun.
wfokken sagt:

11. November 2018 um 15:30 Uhr

# "Es nützt doch niemanden, diese erneut aufzuarbeiten."

Doch … das … nützt.

Die Roßtäuscher und Volksbetrüger sind nämlich noch da,
und das in Amt und Würden.
1. Karin sagt:
  
  11. November 2018 um 19:30 Uhr
  
  z. B. Boris Pistorius.
  Die SPD hält sich fein raus.
August Heinrich von Loen sagt:

11. November 2018 um 14:56 Uhr

Die Forderung nach Aufklärung der Vorgänge um die Entscheidung der Grenzöffnung 2015 ist eine staatsrechtlich unabdingbare Notwendigkeit, alleine schon, um die für die Rechtsstaatsgefährdung und für den Hochverrat Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Beide Delikte gehören zu den größten Verbrechen, die Politiker einem Volk und einer Nation antun können. Die Lüge von der Menschlichkeit, die Grenzen für Menschen mit dem Status von Flüchtlingen aus Not und Verfolgung zu öffnen, hat die Realität in all ihren Schattierungen gnadenlos widerlegt. Die Tatsache, daß eben diese Realität bei CDU/CSU und besonders bei der SPD, den Grünen und Kommunisten nicht angekommen ist, zeugt nicht nur von einem hohen Maß krimineller Energie, sondern auch vom Verlust moralischer Verantwortung, charakterlicher und intellektueller Unfähigkeit, die Geschichte unseres Volkes im Kontext der europäischen Geschichte zu verstehen und demgemäß politisch zu handeln.
Iudex sagt:

11. November 2018 um 14:25 Uhr

„Es nützt doch niemanden, diese erneut aufzuarbeiten.“

Komisch. Abgesehen vom Nutzen und Nichtnutzen stellt sich mir die Frage:
Bezieht der sonst Aufarbeitungssüchtige in seiner Äußerung auch die zigtausendfach aufgearbeitete Deutsche Teilgeschichte mit ein?
valhall sagt:

11. November 2018 um 14:10 Uhr

Naja, sooo unbekannt war dieses Non-Paper nun auch wieder nicht.

Zu einem möglichen Untersuchungsausschuss (der natürlich kommen muss,
aber mit Live-Übertragung wenn die Hauptpersonen befragt werden!) über
diese ungeheuerlichen Vorgänge, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete
Christoph de Vries: "Auf einer endlosen Vergangenheitsbewältigung liegt
kein Segen."

Wie bitte? Also erstens hat das, was er eine "Vergangenheitsbewältigung"
nennt, nie stattgefunden!
Zweitens ist diese "Vergangenheit" mal gerade drei Jahre her…, und drittens,
kommt ein solcher Satz ausgerechnet von einem deutschen Politiker?

"Auf einer endlosen Vergangenheitsbewältigung liegt kein Segen."

Mein Gott, im Free-TV läuft Hitler Tag und Nacht, in allen Facetten, sogar
welche angeblichen Krankheiten er gehabt haben soll, und das er Drogen-
experimenten seiner behandelnden Ärzte ausgesetzt gewesen sei.
Das einzige was wir noch nicht erfahren haben ist ob, wie oft und in welcher
bevorzugten Stellung ihn Frl. Braun rangelassen hat…., aber die sind so
verkommen, wenn sich da was "krankes" findet, werden sie auch das bringen.

Und der Pistorius sagt: "Es nützt doch niemanden".
Was er aber meint ist: Es schadet mir!
1. Michael Karthäuser sagt:
  
  11. November 2018 um 15:46 Uhr
  
  100% d'accord !
  Vergangenheitsbewältigung wird bedarfsmoralmäßig angewendet.
  Letztere eh nur in Endlosschleife zum Thema deutsche Ewigkeitsschuld am kosmischen Supergau-Verbrechen.
2. Ehrlich sagt:
  
  11. November 2018 um 17:07 Uhr
  
  Guter Kommentar! Und, natürlich ist das Alles schon bekannt durch das Buch von Robin Alexander „Die Getriebenen“. Merkel hätte die Grenzen schließen können. De Maizière fragte sie telefonisch. Er selbst war für diese Entscheidung zu feige. Später machte M einen der wenigen Aus-Ihrer-Sicht-Fehler, indem sie sich öffentlich verplapperte: Die große Flüchtlingswelle sei ja eigentlich für Deutschland gar nicht so schlecht. Denn so könne ja prima die große Lücke auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere hinsichtlich des Fachkräftemangels, geschlossen werden. Da war die Katze aus dem Sack. Komisch, dass bis heute fast niemand aus dem etablierten Lager Anstoß daran nimmt, dass M eigentlich immer nur im Auftrag des Kapitals, insbesondere des Großkapitals, unterwegs war – und dann auch noch in einer derart ineffektiven Weise, denn dass da keine „Fachkräfte“ kommen, hätte doch auch schon damals jedem Hirni klar sein müssen.
  1. Wuehlmaus sagt:
    
    11. November 2018 um 22:23 Uhr
    
    Wir haben den Fachkräftemangel, weil wir auf Schulden produzieren. Würden wir für 1 Billionen weniger arbeiten (Target 2), dann gäbe es auch keinen "Fachkräftemangel"
3. Ralf Beez Oberfeldwebel der Reserve aus Freudenstadt sagt:
  
  11. November 2018 um 18:30 Uhr
  
  Werter valhall
  
  DANKE, absolut richtig und präzise erkannt !
  
  Es stellt sich wieder mal glasklar heraus, daß die Regierung kompetente Fachleute
  hat, deren Expertisen aber niemanden interessieren !
  
  MkuvG !
Kersti Wolnow sagt:

11. November 2018 um 14:06 Uhr

Wieviel parlamentarische Untersuchungsausschüsse hat es in der Vergangenheit bereits gegeben? Ich denke noch an die verunglückte Visaaffäre eines Joseph Fischers. Heraus kam, wie immer, nichts. Was war mit Kohls Spendenaffäre?
Ich finde es nach wie vor sehr gut, daß unter Frau Merkel die Grenzen sperrangelweit geöffnet wurden. Die Okkupation unserer deutschen Erde begann 1955 mit den ersten italienischen "Gast"arbeitern, es folgten Verträge 1960 mit Spanien und Griechenland, 1961 mit der Türkei, 1963 mit Marokko, Portugal, Tunesien und Jugoslawien. Statt sie zurückzuschicken, gab es auf unserem Land "Familienzusammenführungen", danach bedurfte es keiner Verträge mehr, genug "Flüchtlinge" spülten die weltweit geführten Krieg ins Land. 1992 waren die Hamburger Klassen schon voller Ausländer, das war, als ich in den bRD Schuldienst ging. Und sie strömten unaufhörlich aus allen Gegenden der Welt, angeheiratet oder als Asylanten. Niemandem fiel auf, wie sich unser Leben veränderte, bis 2015 in jede Ecke des Landes halb Afrika quoll. Nun wachten wenigstens einige von uns auf.
Dieter sagt:

11. November 2018 um 13:48 Uhr

Pistorius ist ein Schlitzohr, wenn er behauptet: "Olle Kamellen aufwärmen, nützt doch nichts". Recht hat er, es würde ein Rückabwickeln von 2015 von und mit unglaublichen Problemen bekleidet sein. Brauche ich wohl nicht aufzuzählen. Trotzdem ist Pistorius ein verantwortlicher Mitläufer.
Ich weiß es nicht explizit, aber Merkel wurde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gelenkt, an Fäden gezogen. Es ist wohl nicht übertrieben, wenn sie um ihren Posten U N D ihr Leben hat bangen müssen. Wer im Weg anderer Interessen steht, hat keine Zukunft mehr. Beispiel der SH-Ministerpräsident Kai-Uwe Barschel, der in einem schweizer Hotel tot in einer Badewanne gefunden wurde. Angeblich Suizid. Das nennt man dann, den politischen den Weg fegen und frei machen.
Trotzdem, Merkel und ihre Satelliten gehören wegen Amtsmißbrauch, Hochverrat vor Gericht gestellt, welches nach Rechtsform und Gesetz urteilt.
Der Weg wird freiwerden, wegen Immunität. Frau Alice Weidel darf, wie angekündigt und versprochen, handeln.
Yahel sagt:

11. November 2018 um 13:40 Uhr

Nicht die Forderung nach einem Untersuchungsausschuß hat vornan zu stehen, sondern die Aussetzung der Unterschrift unter den globalen Entmündigungspakt der Völker. Parallel dazu kann ein Untersuchungsausschuß ins Leben gerufen und tätig werden. Danach haben Verfahren eingeleitet zu werden, die die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der damals und heute diesbezüglich politisch Handelnden zu folgen, die sich immer noch weigern geltendes Recht bezüglich des Schutzes unserer Außengrenzen durchzusetzen. Diese Personen müssen angeklagt werden und haben sich dann vor ordentlichen Gerichten zu verantworten.
Wolfgang Lammert sagt:

11. November 2018 um 13:26 Uhr

Kanzlerin Merkel beruft sich seit Jahren auf ihre "Leitlinienkompetenz" als Kanzlerin. Nun stellt sich heraus, dass es laut einem Geheimpapier des Bundesinnenministeriums möglich gewesen wäre, doch die deutsche Grenze gegen die Masseneinwanderung zu schützen. Kanzlerin Merkel wollte dies im Herbst 2015 nicht.
2015/16 ist dann Kanzlerin Merkel in die Türkei gefahren und hat dort das EU-Türkei-Abkommen vorbereitet, dass dann am 18.03.16 von der EU unterzeichnet wurde.
Interessant ist auch hier, dass es ein GEHEIMPAPIER gab, dass der FAZ zugespielt wurde und in einem Artikel erwähnte, dass hiermit die ANSIEDLUNG von Asylanten in der EU geplant sei ( ca. 50 % aller EU-Asylanten sind dann in Deutschland gelandet).

So zeigt sich nach und nach, was viele schon ahnten. Die CDU ist mit ihrer Asylpolitik und der Vergrünung der Partei eine Partei zur Islamisierung Deutschlands geworden.
Dies sind Fakten, die viele Bürger "noch" nicht wahrhaben wollen !