Geheimpapier aus dem Innenministerium

Deutsche Grenze hätte im Herbst 2015 geschlossen werden können

BERLIN. Die deutsche Grenze hätte im Herbst 2015 ohne rechtliche Bedenken geschlossen werden können. Das geht aus einem nun aufgetauchten Geheimpapier aus dem Jahr 2015 hervor, berichtet die Welt am Sonntag. In diesem hätten Spitzenbeamte des Innenministeriums einen Plan erstellt, wie die deutsche Grenze gegen die anhaltende Migration doch noch geschützt werden könnte.

In ihrer Expertise unter dem Titel „Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen“ würden die Autoren die rechtliche Handhabe erörtern, die Grenzen doch noch zu schließen und Menschen abzuweisen, die über Österreich nach Deutschland strebten. Dazu seien mehrere sogenannte Non-Paper erstellt worden, die niemals veröffentlicht werden sollten. Die Experten kamen dem Bericht zufolge zu dem Schluß: Eine Zurückweisung der Migranten sei durchaus möglich und rechtlich unbedenklich.

Zudem sei es im November 2015 zu einem brisanten Treffen im Innenministerium gekommen. Eine Runde, bestehend aus Staatssekretären, Innenpolitikern und dem Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, habe versucht, den damaligen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) davon zu überzeugen, daß die Grenze dicht gemacht werden müsse. Dennoch blieb sie geöffnet.

FDP-Chef fordert Untersuchungsausschuß

FDP-Chef Christian Lindner fordert nun eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse des Jahres 2015. „Die Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die Regierungspraxis von Frau Merkel“, sagte er. „Für das Land zentrale Fragen werden in abgeschotteten und verdunkelten Runden debattiert. Die Entscheidung, ob unser Land über das geordnete Rechts- und Grenzregime hinaus Flüchtlinge aufnehmen soll, hätte aber öffentlich und parlamentarisch debattiert werden müssen.“

Die neue Entwicklung bestätige „die Notwendigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, damit die gesamten Vorgänge des Jahres 2015 offengelegt werden“, teilte der FDP-Politiker mit. „Die große Koalition und die Grünen sollten sich endlich dafür öffnen, damit eine Aufarbeitung und Befriedung dieses Komplexes möglich wird.“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wies eine solche Forderung zurück. Entscheidungen einer Regierung würden von fachlich und juristisch hochkomplexen Prozessen begleitet. „Am Ende ist es eine politische Entscheidung der Bundesregierung gewesen“, sagte er. „Es nützt doch niemanden, diese erneut aufzuarbeiten.“ (ha)
Flüchtlinge 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze: Brisantes Geheimpapier aus dem Innenministerium Foto: dpa

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