Gerichtsakten
Gerichtsakten (Symbolbild): 320.000 Verfahren waren bis Juni 2017 anhängig Foto: picture alliance / maxppp

Personalabbau der Justiz
 

Asylklagen abzuarbeiten wird noch Jahre andauern

HEILBRONN. Die Klagen abgelehnter Asylbewerber werden die deutschen Verwaltungsgerichte noch länger beschäftigen als bislang geplant. „Die Bewältigung der in den vergangenen Jahren eingegangenen Verfahren wird noch einige Jahre in Anspruch nehmen“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Heilbronner Stimme.

Um die Verfahren zu beschleunigen, werde bereits Personal aus anderen Gerichten oder Verwaltungen genutzt. Die Einschätzung, die zusätzlichen Richter könnten in ein bis zwei Jahren wieder abgezogen werden, sei jedoch „schlichtweg falsch“, verdeutlichte er. Gleichzeitig kritisierte Seegmüller den abrupten Personalabbau der Jahre 2008 bis 2010. So sei eine große „Schwankungsreserve“ verloren gegangen.

Zuletzt stieg die Zahl der Richter

Zuletzt ist die Zahl der Richterstellen an den Verwaltungsgerichten von 1.462 im Jahr 2015 auf 1.578 im Jahr 2016 wieder aufgestockt worden, hieß es in einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Alexander Throm. Aktuellere Zahlen gebe es jedoch nicht.

„Es wundert mich sehr, daß das Bundesjustizministerium keine Kenntnis über die Zahl der Richterstellen Ende 2017 bei den Verwaltungsgerichten der Länder hat“, kritisierte Throm. Damit vergebe das Haus des geschäftsführenden Ministers Heiko Maas (SPD) „eine wichtige Steuerungsfunktion in der Asylpolitik“.

Der Heilbronner Bundestagsabgeordnete sprach sich für beschleunigte Verfahren und zusätzliche Richter aus. „Es liegt im Interesse Deutschlands und der Flüchtlinge, möglichst schnell Klarheit zu schaffen, ob es eine Bleibeperspektive gibt oder die Rückkehr ins Heimatland.“

Asylklagen stauen sich an

Im November 2017 war bekannt geworden, daß sich die Zahl der Asylklagen innerhalb eines Jahres fast verfünffacht hatte. Zwischen dem 30. Juni 2016 und demselben Stichtag 2017 waren mehr als 320.000 Asylklagen bei den Verwaltungsgerichten anhängig. Im Vorjahreszeitraum waren es etwa 69.000.

Ein Grund für den riesigen Berg unerledigter Asylklagen ist laut Seegmüller auch die zögerliche Digitalisierung in den Behörden. Noch 2015 seien etwa elektronische Akten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ausgedruckt und verschickt worden. Dies sei bei 10.000 Verfahren im Jahr möglich. Bei 200.000 Akten löse der Vorgang aber erhebliche organisatorische Probleme aus. (ha)

Gerichtsakten (Symbolbild): 320.000 Verfahren waren bis Juni 2017 anhängig Foto: picture alliance / maxppp
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