BERLIN. Die Zahl offener Strafverfahren hat in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht und der Deutsche Richterbund warnt vor einer zunehmenden Überlastung von Gerichten und Staatsanwaltschaften. Nach Angaben des Bundesgeschäftsführers Sven Rebehn sind im Jahr 2025 bereits im dritten Jahr in Folge jeweils rund 5,5 Millionen neue Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften eingegangen.

Erstmals habe die Zahl der unerledigten Fälle zum Jahresende die Marke von einer Million überschritten, sagte Rebehn der Rheinische Post. Gerichte und Staatsanwaltschaften seien seit Jahren strukturell überfordert.

Ende 2020 habe die Zahl der offenen Verfahren noch bei etwa 700.000 gelegen. Das bedeute einen Anstieg um annähernd 50 Prozent innerhalb von fünf Jahren. Jahr für Jahr wachse der Aktenberg weiter an, ohne daß er mit dem vorhandenen Personal abgetragen werden könne. Bundesweit fehlten nach Angaben des Richterbundes rund 2.000 Staatsanwälte und Strafrichter. Besonders brisant seien die Folgen für die öffentliche Sicherheit. Wegen nicht eingehaltener Fristen seien im Jahr 2025 bundesweit 50 dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Asylklagen belasten die Justiz enorm

In diesen Fällen gehe es regelmäßig um schwere Verbrechen, darunter Tötungsdelikte, Vergewaltigungen oder schwere Körperverletzung. Die Verfahren hätten so lange gedauert, daß eine weitere Haft rechtlich nicht mehr möglich gewesen sei. Zusätzlich verwies Rebehn auf die stark steigenden Klagezahlen im Asylbereich. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeite Anträge schneller ab, zugleich steige die Ablehnungsquote.

Diese Bescheide würden zunehmend vor den Verwaltungsgerichten angefochten. Die Zahl der Asylklagen habe sich in den vergangenen drei Jahren mehr als verdoppelt. Im Jahr 2022 seien noch etwa 62.000 Verfahren anhängig gewesen, im vergangenen Jahr bereits mehr als 140.000. (rr)