Deutschland · Asylklagen abzuarbeiten wird noch Jahre andauern An den deutschen Verwaltungsgerichten stapeln sich Hunderttausende Verfahren von Asylbewerbern. Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter warnt: Die Klagen werden die Gerichte noch über Jahre beschäftigen. Die Einschätzung, zusätzliche Richter könnten in ein bis zwei Jahren wieder abgezogen werden, sei „schlichtweg falsch“.
Kommentar · Staatskabarett auf Kosten Andersdenkender Die heute-show trägt ihren Namen zur Recht. Sie ist die Fortsetzung des heute-journals mit anderen Mitteln. Hier bekommt man nochmal all das humoristisch untermauert, was man in den „seriösen“ Nachrichten gelernt hat. Die jüngste Entgleisung gegen den AfD-Politiker Dieter Amann ist kein Einzelfall. <>Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.<>
Deutschland · NRW geht gegen Duisburger Familienclans vor Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sagt Duisburger Familienclans den Kampf an. Mit einem Modellprojekt sollen Strukturen ausländischer Familienclans ins Wanken gebracht werden. „Wir haben es in Duisburg mit 70 relevanten kurdisch-, türkisch- und arabischstämmigen Familien mit mehr als 2.800 Personen zu tun“, sagte Justizminister Peter Biesenbach (CDU).
Kommentar · GroKo auf Teufel komm raus Es lebe die Politikverdrossenheit! Deutschland wird wohl auch in den kommenden dreieinhalb Jahren von den beiden großen Wahlverlierern Union und SPD regiert. Für den Preis der Macht hat die CDU schon früher weite Teile ihrer politischen Seele verkauft, nun opfert sie ihm auch noch die letzten Reste ihrer Glaubwürdigkeit. Angela Merkel, auf Gedeih und Verderb, heißt die Devise. Ein Kommentar von Felix Krautkrämer.
Deutschland · Geldbuße für Angriff auf Arzt – Palästinenser geht in Berufung Er bedrohte einen Arzt mit einem Messer, schlug dessen Frau ins Gesicht und rief drei Mal „Allahu Akbar“. Dafür wurde ein 45 Jahre alter Palästinenser mit deutschem Paß, der im nordrhein-westfälischen Troisdorf im Juli 2016 in die Praxis eingedrungen war, zu einer Geldstrafe verurteilt. Aber er legte Berufung ein.
Deutschland · Polizei in Berlin läßt islamistischen Gefährder laufen Zivilpolizisten in Berlin haben einen Drogendealer, der als islamistischer Gefährder registriert war, nach seiner Festnahme wieder laufenlassen. Zuvor soll sich der Mann bereits drei Mal vor einer Abschiebung gedrückt haben. „Die Sicherheitsbehörden haben aus dem Anschlag vom Breitscheidplatz offensichtlich nicht das geringste gelernt“, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Berliner AfD.
Deutschland · Union und SPD einigen sich in Koalitionsverhandlungen Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf die Verteilung der Ministerien verständigt. Laut Agenturberichten erhält die SPD danach die Ministerien Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales. CSU-Chef Horst Seehofer soll neuer Bundesinnenminister werden.
