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Cem Özdemir und Kathrin Göring-Eckardt: Keine rassistischen Parolen im Bundestag Foto: dpa
Deutscher Bundestag

Grüne wollen AfD keine „völkischen Sprüche“ durchgehen lassen

BERLIN. Die Grünen haben einen Tag vor der konstituierenden Sitzung im Bundestag die AfD vor fremdenfeindlichen Parolen in den Parlamentsdebatten gewarnt. „Sobald die AfD eine Grenze überschreitet in Richtung Rassismus, in Richtung völkischer Sprüche, muß man vorgehen“, sagte Parteivorsitzender Cem Özdemir laut der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Gleichzeitig mahnte er, nicht auf jede Äußerung der Rechtspopulisten einzugehen. „Wir wollen uns nicht provozieren lassen von der AfD.“

Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, lehnt demnach eine Wahl des AfD-Politikers Albrecht Glaser für das Bundestagspräsidium ab. „Ich habe mich entschieden, ihn nicht zu wählen. Wenn man im Deutschen Bundestag Vizepräsident sein will, dann muß man das Grundgesetz anerkennen, und dazu gehört die Religionsfreiheit“, verdeutlichte Göring-Eckardt. Für eine Wahl in das Amt ist eine absolute Mehrheit im Bundestag nötig. Abgeordnete mehrerer Parteien haben bereits angekündigt, Glaser ihre Stimme zu verweigern.

In einer Rede bei einer Parteiveranstaltung im vergangenen April hatte Glaser sich kritisch über den Islam geäußert. „Wir sind nicht gegen die Religionsfreiheit. Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muß man das Grundrecht entziehen.“

Ex-Außenminister rückt AfD in Nähe von NS-Ideologie

Unterdessen bezeichnete der ehemalige Außenminister der Grünen, Joschka Fischer, die AfD in einem Interview mit dem Spiegel als „Nazi-Opas“. „Da sind viele in der aktiven Mitgliedschaft und Führung der AfD, die reden wie Nazis und die denken wie Nazis“, sagte Fischer.

Wenn er den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland oder den thüringischen Landeschef Björn Höcke höre, dann habe er immer das Bild des zerstörten Köln vor Augen, aus dem der Dom herausragt. Man müsse die Auseinandersetzung mit den Rechten an jedem einzelnen Punkt hart und unnachgiebig führen. (ha)

Cem Özdemir und Kathrin Göring-Eckardt: Keine rassistischen Parolen im Bundestag Foto: dpa

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