Forderung aus der CDU

Gefährder sollen unbegrenzt in Abschiebehaft

BERLIN. Der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU, hat eine unbeschränkte Abschiebehaft für Gefährder und Kriminelle gefordert. Das sagte er vor der am Freitag beginnenden CDU-Vorstandsklausur gegenüber der Welt. Damit geht er über die Forderungen zweier Bundesminister hinaus.

Zuvor hatten sich Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf geeinigt, künftig auch Gefährder in Abschiebehaft zu nehmen, allerdings mit einer gesetzlichen Höchstdauer von 18 Monaten.

Druck auf Herkunfstländer erhöhen

Strobl, der auch CDU-Parteivize ist, sagte der Zeitung: „Wer seine Identität verschleiert und täuscht, wer kriminell ist, wer in der Gefährderszene unterwegs ist, muß sofort aus dem Asylverfahren herausgenommen werden. Ende und aus. Bis zur Ausreise müssen diese Leute in Abschiebehaft.“ Auf die Frage, ob die Haft über die geplanten 18 Monate hinaus gehen sollte, sagte er: „Ganz klares Ja.“

Um die Herkunftsländer der Gefährder davon zu überzeugen, ihre Landesleute wieder zurückzunehmen, will Strobel den Regierungen Geld anbieten, sie aber auch unter Druck setzen; zum Beispiel wären dann Erschwernisse bei der Visaerteilung denkbar.

Der Attentäter Anis Amri, der vor Weihnachten in Berlin zwölf Menschen ermordete, stammte aus Tunesien. Er wurde trotz seines abgelehnten Asylantrags nicht abgeschoben, weil Tunis keine Ersatzpapiere ausstellte. Sie kamen erst Tage nach dem Attentat. (mec)

Abschiebegefängnis in Pforzheim Foto: picture alliance/dpa

Unterstützung

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

aktuelles

All articles loaded
No more articles to load