BERLIN. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit begrenztem Schutzstatus weiter auszusetzen. Die Begrenzung für diese Flüchtlingsgruppe läuft im März kommenden Jahres aus. Bis dahin sei noch genug Zeit, eine parlamentarische Mehrheit zusammenzubringen, sagte de Maizière dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Das würde auch eher eine Befriedung im Land als eine Spaltung befördern.“ Eine Familienzusammenführung von Asylsuchenden müsse nicht unbedingt in Deutschland stattfinden. Die Kommunen müßten vor einer solchen Belastung geschützt werden.

Kein Antrag mit der AfD

Bei einer Parlamentsinitiative für die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs werde die CDU allerdings nicht auf die Stimmen der AfD setzen, kündigte de Maizière an.

„Gemeinsame Anträge, Gesetze oder Initiativen kann es mit der AfD nicht geben“, unterstrich der Innenminister. Dies gelte auch für die Linkspartei. Es lasse sich aber nicht verhindern, daß die AfD bestimmten Anträgen der Union zustimme. „Wenn wir etwas für richtig halten, kann man nicht allein deswegen den guten Vorschlag unterlassen, weil vielleicht die AfD zustimmt. Abhängig werden von der AfD sollten wir nicht“, mahnte der CDU-Politiker. (krk)