Deutschland · Landtagspräsident verurteilt Anti-Höcke-Aktion Thüringens Landtagspräsident Christian Carius (CDU) hat die Stalking-Aktion des „Zentrum für politische Schönheit“ gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und seine Familie scharf kritisiert. Sippenhaft gebe es nur in totalitären Systemen. Gleiches gelte für das Bestehlen, Abhören, Ausspionieren und Erpressen von politischen Gegnern und ihren Familien.
Streiflicht · Duell von AfD und FDP Das Scheitern der Sondierungsgespräche von CDU/CSU, Grünen und FDP ist auch ein Erfolg der AfD. Sie saß virtuell stets mit am Verhandlungstisch. Doch die FDP könnte ihr bei möglichen Neuwahlen die Rolle der alleinigen bürgerlichen Opposition streitig machen. <>Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.<>
Deutschland · Merz schießt gegen Merkel Der frühere Fraktionschef der Union im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), hat die Union zu einem Kurswechsel aufgerufen. Gleichzeitig kritisierte er die Politik von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zuvor hatte bereits die Junge Union Düsseldorf den Rücktritt Merkels gefordert.
Kommentar · Der General und seine Helfer Selbstbewußt, mit einem übertriebenem Hang zur Selbstdarstellung und einem Spürsinn für Inszenierungen zum richtigen Zeitpunkt. So kannte man den General der Armee der Republika Srpska, Ratko Mladić, in den neunziger Jahren. Bei der Urteilsverkündung am Internationalen Gerichtshof für Kriegsverbrechen in den Haag, ist Mladić anscheinend wieder der alte.
Kommentar · Staatskunst Was das „Zentrum für politische Schönheit“ vor dem Wohnhaus des Thüringer AfD-Politikers veranstaltet, ist eine konzertierte politische Aktion. Kunst ist hier zum Vorwand für Spitzelei, für Erpressung, zu einer Form des Psycho- und molekularen Bürgerkriegs gegen Andersdenkende verkommen. Ein Kommentar von Thorsten Hinz.
Ausland · Frankreich schafft geschlechtergerechte Schreibweise ab Der französische Premierminister Édouard Philippe hat die Verwaltung des Landes angewiesen, künftig keine genderneutralen Formulierungen mehr zu benutzen. In der Direktive vom Dienstag heißt es: „Das Maskuline ist eine neutrale Form, die auch benutzt werden darf, wenn Frauen betroffen sind.“
Deutschland · De Maizière für weitere Begrenzung des Familiennachzugs Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit begrenztem Schutzstatus weiter auszusetzen. „Das würde auch eher eine Befriedung im Land als eine Spaltung befördern“, sagte de Maizière. Bei einer möglichen Initiative im Bundestag wolle die Union aber nicht auf die Stimmen der AfD setzen.
Ausland · Ab 2018: EU reguliert Chips und Pommes Die EU-Kommission hat eine Verordnung zur Senkung von Acrylamid in Lebensmitteln beschlossen. Am Mittwoch bestätigte die Kommission einen entsprechenden Medienbericht. Die neuen Vorgaben sollen ab Frühjahr kommenden Jahres gelten.
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