BERLIN. Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zeichnet die Anti-AfD-Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“ mit dem diesjährigen Silvio-Meier-Preis aus. Damit solle das Engagement des Kampagnenbündnisses gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung geehrt werden, teilte der Grünen-regierte Bezirk mit.
„Aufstehen gegen Rassismus“ habe es sich zum Ziel gesetzt, deutschlandweit anti-rassistische Schulungen zu organisieren. „Dabei sollen Menschen in sogenannten ‘Stammtischkämpfer*innen-Ausbildungen’ lernen, mit der um sich greifenden Hetze gegen Flüchtlinge, LGBTIQ und andere Gruppen umzugehen und couragierte und angemessene Reaktionen geben zu können.“ In Friedrichshain-Kreuzberg hätten die Mitglieder des Bündnisses rund 150 Personen zu „Stammtischkämpfern“ ausgebildet, lobte der Bezirk.
An dem Bündnis gibt es immer wieder Kritik, da auch gewaltbereite Linksextremisten zu seinen Unterstützern zählen. Die Landesämter für Verfassungsschutz von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein erwähnen die Kampagne deshalb in ihren aktuellen Jahresberichten.
Zusammenarbeit mit Linksextremisten
So gehört beispielsweise auch die linksextreme „Interventionistische Linke“ dem Bündnis an. Die Gruppierung hatte einen erheblichen Anteil an den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg. Laut Verfassungsschutz fungiert die IL „als Bindeglied sowohl innerhalb des linksextremistischen Spektrums als auch zwischen Extremisten und Nichtextremisten“. Sie sei in der Lage, sowohl das gewaltorientierte als auch das nichtgewaltbereite Potential zu erreichen, wodurch ihr eine „Scharnierfunktion“ zukomme.
Verantwortlich für den Aufruf „Aufstehen gegen Rassismus“ ist laut Impressum die DKP-nahe „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA), die selbst lange Jahre vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wurde. Registriert wurde die Internetseite laut der zentralen Registrierungsstelle für Internetseiten, denic, aber von der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos.
Auch die Gruppierung „TOP B3RLIN“ findet sich auf der Unterstützerliste von „Aufstehen gegen Rassismus“. Sie ist im linksextremen Zusammenschluß „Ums Ganze“ organisiert. „Das Bündnis bekennt sich zur Militanz als strategische Komponente einer Organisierung“, heißt es im Verfassungsschutzbericht über „Ums Ganze“, das sich selbst als „kommunistisch“ bezeichnet. Ziel sei die kommunistische Revolution, die umfassende Umgestaltung von Staat und Gesellschaft. 2014 forderte das Bündnis beispielsweise: „There is an Alternative! Kommunismus statt Schweinesystem!“
Aufruf zur Störaktionen
Der Sprecher von „Ums Ganze“, Frederic Wester, steht ebenfalls mit auf der Unterstützerliste. Nach den schweren linksextremen Ausschreitungen bei der EZB-Eröffnung in Frankfurt am Main lehnte Wester eine Distanzierung von der Gewalt ab. „Nein, ich distanziere mich nicht von allen Aktionen, die außerhalb der Straßenverkehrsordnung waren“, sagte er damals Spiegel Online.
In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs hatte das Bündnis offen dazu aufgerufen, die AfD zu behindern. Hierzu veröffentlichte es eine 40seitige Broschüre mit dem Titel „So stoppen wir die AfD“. Darin gab die Initiative Tips für Boykottaufrufe, Blockaden, Demonstrationen und Störaktionen. Wahlkampfstände der AfD sollten behindert werden. Ziel müsse es sein, daß sich niemand mehr an den Infostand traue oder zu ihm gelange.
Deswegen solle der Wahlstand umzingelt oder abgesperrt werden. „Stellt Euch einfach um den Stand herum. Ob in Form einer Menschenkette, mit einem Transpi in den Händen, das die AfD quasi einwickelt oder ob Ihr einfach als Menschentraube davor steht – solange Ihr als AfD-Gegner*innen erkennbar seid, wird sich niemand Unentschlossenes dem AfD-Wahlkampfstand nähern.“
„Symbol für den Kampf gegen Rechts“
Möglich sei es auch, den Stand mit einem rot-weißen Band abzusperren und so als „Tatort Rassismus“ zu kennzeichnen. Hierfür bot das Bündnis ein „Aktionskit“ für zwölf Euro an. „Da ist alles drin, was Ihr braucht.“ Enthalten war in dem Kit eine Warnweste mit dem Aufdruck: „AfD? Rechte Hetze fachgerecht entsorgen!“, ein blauer Sack, mit dem man sich neben den Stand stellen und die Passanten auffordern könne, „den rassistischen Müll“ zu entsorgen, Absperrband, Aufkleber, Flyer und Trillerpfeifen.
Silvio Meier war 1992 in Friedrichshain von einem mutmaßlichen Rechtsextremisten erstochen worden. Er wurde dadurch zur Ikone der linksextremen Szene der Hauptstadt. Vorausgegangen war eine Prügelei, weil Meier mit einigen Freunden einem der späteren Täter einen Aufnäher mit der Aufschrift „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“ von der Jacke gerissen hatten.
Da die Polizei nach der Tat nur von einem Streit unter Jugendlichen gesprochen habe, sei Meier laut dem Bezirk nicht nur zu einem Opfer rechter Gewalt, sondern auch zu einem „Symbol für den Kampf gegen Rechts, gegen Ignoranz, Leugnung und fehlende Anerkennung der Gefahr rechter Gewalt durch den Staat und seine Repräsentant*innen“ geworden. Der Preis soll am 21. November verliehen werden. Zuerst berichtet hatte über die geplante Auszeichnung die B.Z. (krk)
