BERLIN. Der Berliner CDU-Abgeordnete Kurt Wansner hat sich gegen die Umbenennung einer Straße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nach dem 1992 von einem rechtsextremen Jugendlichen erstochenen Punker Silvio Meier ausgesprochen. „Ich glaube, der Bezirk hat sich nicht ausreichend mit der Vergangenheit dieses Mannes beschäftigt“, sagte Wansner der JUNGEN FREIHEIT. „Sonst hätte man nämlich gemerkt, daß Silvio Meier kein würdiger Namensgeber für eine öffentliche Straße sein kann.“
Der zur linksextremen Szene gehörende Hausbesetzer war im November 1992 bei einer Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten getötet worden. Auslöser war eine Prügelei, bei der Meier mit einigen Freunden einem der späteren Täter einen Aufnäher mit der Aufschrift „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“ von der Jacke gerissen hatten.
Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), und die Bezirksverordnetenversammlung hatten am Donnerstag wegen de geplanten Umbenennung zu einer Veranstaltung in die Galiläa-Kirche geladen. In einer Abstimmung sprachen sich die Anwesenden mehrheitlich für den Vorschlag aus, daß die Gabelsbergerstraße im Stadtteil Friedrichshain künftig den Namen Silvio Meiers tragen soll.
Wanser will am 1. Mai über Linksextremismus aufklären
Die Fraktionen von SPD, Grünen, Linkpartei und Piraten hatten sich zuvor darauf verständigt, das Ergebnis der Abstimmung als verbindliche Empfehlung in der Bezirksverordnetenversammlung auf die Tagesordnung zu setzen. Dort wird nun der zuständige Kulturausschuß einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Da die vier Fraktionen über die notwendige Mehrheit verfügen, dürfte die Straßenumbenennung als gesichert gelten.
Wansner kritisierte, der Vorgang werfe ein bezeichnendes Licht auf die politische Führung des Bezirks. Offenbar habe man keine anderen Sorgen als die Umbenennung einer Straße nach einem linksextremen Hausbesetzer.
Er werde daher wie in den vergangenen Jahren auch an diesem 1. Mai wieder mit Flugblättern und einem Stand in Kreuzberg über Linksextremismus aufklären, kündigte Wansner an. „Friedrichshain-Kreuzberg leidet vehement unter linker Gewalt. Darauf und auf die mangelnde Distanz des grünen Bezirksbürgermeisters zu linksradikalen Kräften wollen wir aufmerksam machen.“ (krk)
