BERLIN. Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber künftig nur noch unter der Bedingung nach Ungarn zurückzuschicken, daß dort humanitäre Prinzipien gewahrt werden. Damit sollen EU-Standards bei der Unterbringung in jedem Einzelfall garantiert werden. „Ohne eine derartige Zusicherung von den ungarischen Behörden soll keine Überstellung erfolgen“, weist die Regierung das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem Schreiben an, das der Funke Mediengruppe vorliegt.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte am Montag gefordert, die Rückführung von Migranten nach Ungarn auszusetzen, bis sich das Land wieder an internationales Recht halte. „Die Situation für Asylbewerber in Ungarn, die ohnehin schon besorgniserregend war, hat sich nach den jüngsten Gesetzesbeschlüssen noch einmal verschlechtert“, kritisierte der Hohe Flüchtlingskommissar Filippo Grandi.
Asylbewerber müssen in Containerdörfer
Am 7. März hatte das Parlament in Budapest eine Verschärfung des Ausländerrechts beschlossen. Diese sieht unter anderem vor, daß Asylbewerber künftig in grenznahen Transitzonen in Containerdörfern festgehalten werden, bis über ihr Verfahren endgültig entschieden wird. Die Einwanderung sei das „Trojanische Pferd des Terrorismus“, hatte Ministerpräsident Viktor Orban die Maßnahme begründet. (tb)
