Geldscheine: 100 Millionen im Jahr Foto: picture alliance/chromorange
Bundesfamilienministerium

Regierung verdoppelt Budget für Initiativen gegen Rechts

BERLIN. Die Bundesregierung hat angekündigt, von 2017 an doppelt so viel Geld für den „Kampf gegen Rechts“ auszugeben. Entsprechende Initiativen und Projekte in den Kommunen sollen 50 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Das Bundesprogramm „Demokratie Leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ wird künftig 100 Millionen Euro jährlich bekommen, berichtete die Zeit.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte bereits im Februar nach den Protesten in Clausnitz und Bautzen gefordert, das Budget zu verdoppeln. Darauf hätten sich nun Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) geeinigt.

Das Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus wurde 2015 auf Schwesigs Initiative hin ins Leben gerufen und erhielt zunächst ein Budget von rund 40 Millionen, dann von 50 Millionen Euro. Es unterstützt verschiedene „zivilgesellschaftliche“ Initiativen und Projekte, die sich in den Kommunen gegen Rechtsextremismus und „Menschenfeindlichkeit“ einsetzen. (mv)

Geldscheine: 100 Millionen im Jahr Foto: picture alliance/chromorange

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