Ausland · Türkischer Abgeordneter warnt vor „rechtsextremer AfD“ Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, Mustafa Yeneroğlu, hat vor zunehmendem Rassismus in Deutschland und Europa gewarnt. „Die anhaltende Flüchtlingssituation ist für Rechtspopulisten ein gefundenes Fressen, Rassismus zu schüren und daraus Kapital zu schlagen.“ Ins Visier nahm er insbesondere die AfD.
Deutschland · Bundesregierung kündigt deutliche Rentenerhöhung an Zum 1. Juli 2016 sollen die Renten um 4,25 Prozent im Westen und um 5,95 Prozent im Osten angehoben werden. Politk und Sozialverbände befürworten die Entscheidung und weisen auf die „Minianpassungen und Nullrunden der vergangenen Jahre" hin. Der Beitragssatz soll laut Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dennoch stabil bleiben.
Deutschland · „Pranger der Schande“: Juristische Schlappe für „Bild“-Zeitung Herbe Schlappe für die „Bild“-Zeitung. Das Oberlandesgericht München hat die Veröffentlichung von Fotos angeblicher „Internethetzer“ gerügt und auf Antrag einer Betroffenen eine einstweilige Verfügung gegen das Blatt erlassen. Die Persönlichkeitsrechte der Frau seien verletzt worden, urteilte die Kammer.
Deutschland · Einwanderung nach Deutschland auf Rekordniveau Fast zwei Millionen Ausländer sind 2015 nach Angaben des Statistischen Bundesamts nach Deutschland eingewandert. Die meisten kamen als Asylsuchende aus Ländern außerhalb der EU. Insgesamt waren damit Ende 2015 mehr als neun Millionen Ausländer in Deutschland registriert.
Deutschland · Bruder von Kosovos Premier suchte Asyl in Deutschland Der Bruder des kosovarischen Premierministers Isa Mustafa hat im vergangenen Jahr einen Asylantrag in Deutschland gestellt, um sich hier ärztlich behandeln zu lassen. Dies bestätigte Mustafa auf seiner Facebook-Seite. Demnach habe sein Bruder in der Bundesrepublik eine „schwierige Krankheit“ kurieren wollen.
Deutschland · Regierung verdoppelt Budget für Initiativen gegen Rechts Die Bundesregierung will von 2017 an doppelt so viel Geld wie bisher für den „Kampf gegen Rechts“ ausgeben. 100 Millionen Euro jährlich gehen künftig an Initiativen und Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus und „Menschenfeindlichkeit“ einsetzen. Federführend: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD).
Deutschland · Sarrazin rechnet mit Merkels Asylpolitik ab Thilo Sarrazin hat die europäische Asylpolitik und den Pakt mit der Türkei scharf kritisiert. Jeder Staat müsse seine Grenzen auch selbst schützen, forderte der Publizist. In Deutschland gibt es nach Meinung Sarrazins in der EInwanderungspolitik derzeit eine „nationale Einheitsfront“, die lediglich von der AfD aufgebrochen werde.
Gesellschaft · Pfarrer will Moslems Kirche als Moschee überlassen Der Münchner Pfarrer Rainer Maria Schießler hat sich dafür ausgesprochen, Moslems in der bayerischen Landeshauptstadt eine Kirche als Moschee zu überlassen. Christen und Moslems beteten schließlich den gleichen Gott an. Wenn aus eine KIrche eine Moschee würde, sei dies ein wichtiges Signal für die Stadt München.
Deutschland · Grüne: Idomeni-Asylsuchende sollen nach Deutschland Die Grünen haben gefordert, die im griechischen Asyllager Idomeni ausharrenden Personen nach Deutschland zu holen. „Wir könnten sie sofort aufnehmen, notfalls ohne Hilfe der anderen EU-Staaten“, sagte die Europaabgeordnete Ska Keller. Auch Parteichefin Simone Peter sprach sich dafür aus.
Ausland · Abdeslam plante offenbar weitere Anschläge Der am Freitag festgenommene mutmaßliche Drahtzieher der Pariser Terroranschläge, Salah Abdeslam, soll laut Ermittlern weitere Terroranschläge geplant haben. Laut dem belgischen Außenminister entdeckten die Ermittler schwere Waffen und ein Unterstützungsnetzwerk für die Terrorgruppe Islamischer Staat.
