Einwanderungspolitik

Özoguz: Patriotismus nicht den Rechten überlassen

BERLIN. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat ihre Partei dazu aufgefordert, patriotische Positionen zu besetzen. Diese dürften nicht der AfD überlassen werden. Patriotismus bedeute nicht Abschottung. „Es gibt einen Stolz auf dieses Land, auf das, was wir erreicht haben – mit all der Einwanderung, die es in den letzten Jahrzehnten gegeben hat“, sagte Özoguz der Welt.

Deutschland müsse sich seiner Werte als Einwanderungsgesellschaft bewußt werden, forderte die Politikerin und fragte: „Wer sind wir Deutschen in diesem Land mit all den neuen Deutschen, die dazugekommen sind?“ Dazu sollte man offen miteinander debattieren und ein „ordentliches Gesellschaftsleitbild“ erarbeiten.

Özoguz warnte zugleich vor einem „religionsfeindlichen Populismus“ der AfD: „Sie fängt mit dem Islam an, weil sie dagegen mehr Menschen mobilisieren kann, zumal viele Flüchtlinge aus islamisch geprägten Ländern kommen.“ Ginge die Partei in entsprechender Weise gegen das Christentum oder Judentum vor, wäre der Aufschrei in der Gesellschaft deutlich größer.

Kommunalwahlrecht für Ausländer wäre wichtiges Signal

Mit Blick auf die fehlgeschlagene Integrationspolitik in Frankreich betonte Özuguz, Regeln für das Zusammenleben seien langfristig erfolgreicher, als Religionen wie im laizistischen System Frankreichs aus der Öffentlichkeit zu verbannen. „Bei uns hat jede Religion ihren Platz.“

Im Gespräch mit dem Blatt forderte die SPD-Politikerin, die doppelte Staatsbürgerschaft müsse nicht nur für die dritte, sondern auch für die zweite Generation der türkischen Einwanderer gelten. Diese sei zweisprachig aufgewachsen und habe Brücken gebaut. „Das sind die Menschen, die die doppelte Staatsbürgerschaft am meisten verdient hätten.“

Ein weiteres wichtiges Signal wäre zudem ein Kommunalwahlrecht für alle Ausländer. Bisher können dabei Ausländer aus anderen EU-Staaten abstimmen. (mv)

Aydan Özoguz, Migrationsbeauftragte der SPD Foto: picture alliance/Sven Simon

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