Nach Massenbelästigungen

Öffentlich-rechtliche Medien: Friedrich sieht „Schweigekartell“

DÜSSELDORF. Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich hat ein „Schweigekartell“ über die Gewalttaten in der Silvesternacht beklagt. „In den sozialen Netzwerken sind die Vorgänge schon seit 1. Januar bekannt“, kritisierte der ehemalige Bundesinnenminister auf Facebook. „Nun kommen auch die öffentlichen Medien an einer Berichterstattung offensichtlich nicht mehr vorbei.“

Friedrich warnte vor einer vorauseilenden Zensur der öffentlich-rechtlichen Medien, welche Verbrechen ignorierten, sobald es sich beim Täter um einen Ausländer handeln könne. „Mit einem Schweigekartell und Nachrichtensperren kann man die Folgen der unkontrollierten Zuwanderung nicht unter den Teppich kehren.“

Islamzentralrat fordert mehr Einwanderer bei der Polizei

Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland äußerte der Politiker den Verdacht, „daß die gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Medien ihrem Informationsauftrag nur noch unzureichend nachkommen“. Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte: „Bei der Aufklärung darf es keinen Bonus nach Herkunft oder Aufenthaltsstatus geben.“

Unterdessen hat der Zentralrat der Muslime als Konsequenz aus den von Arabern begangenen Taten mehr Einwanderer bei der Polizei gefordert. „So können wir ein noch stärkeres Zeichen in Richtung wehrhafter Demokratie setzen, ob das nun gegenüber Rechtsextremen ist, die fast täglich ein Asylbewerberheim anzünden, um das christliche Abendland zu verteidigen, oder gegenüber Sexisten mit Migrationshintergrund“, sagte Verbandschef Aiman Mazyek der Rheinischen Post.

Übergriffe auch in Bielefeld

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker entschuldigte sich am Mittwoch für ihre Hinweise an Frauen, um sexuelle Belästigungen zu vermeiden. „Sollte ich eines der Opfer durch meine Äußerung verletzt haben, dann tut es mir aufrichtig leid. Ich wollte und werde auch in Zukunft keine Verhaltensregeln für Frauen aufstellen“, sagte die parteilose Politikerin. Reker hatte am Dienstag jungen Frauen geraten, auf Großveranstaltungen immer eine Armlänge Abstand zu anderen Menschen einzuhalten.

Bei der Polizei in Köln melden sich derweil immer mehr Frauen. Die Zahl der Anzeigen stieg auf 106. Drei Viertel davon gehen auf eine sexuelle Komponente zurück. Zu ähnlichen Vorfällen soll es zudem in Bielefeld gekommen sein. Eine Frau schilderte der Neuen Westfälischen: „Plötzlich war ich gefangen. Überall waren Männer, die mich geküßt haben, auf die Stirn, auf die Wangen, auf den Mund.“ Die Täter hätten kein Deutsch gesprochen. Als sie sich an Polizisten gewandt habe, sei ihr gesagt worden: „Eine Anzeige bringe sowieso nichts.“

Die Bielefelder Polizei bestätigte, daß es in der Silvesternacht Probleme mit 150 Einwanderern gegeben habe, die in eine Diskothek wollten. „Mit massiver Präsenz sei es vor Ort dann gelungen, die Situation am Boulevard zu beruhigen“, sagte ein Polizeisprecher dem Blatt. (ho/FA)

Hans-Peter Friedrich (CSU) Foto: JF

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