Debatte über Leitantrag

Islampolitik: AfD trotzt der Kritik / Neues Umfragehoch

BERLIN. Die Alternative für Deutschland hat ihren islamkritischen Kurs verteidigt. „Die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit geht heute vom politischen Islam aus“, sagte die Vizechefin der Partei, Beatrix von Storch, der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Den Vorwurf des Zentralrats der Muslime in Deutschland, der die AfD in die Nähe der Nationalsozialisten gerückt hatte, wies von Storch zurück. „Die Aussage ist eine Verharmlosung der Verbrechen des Dritten Reiches.“ Zugleich warnte die Politikerin vor einem zunehmenden Haß auf Juden. „Auch antisemitische Übergriffe haben heutzutage überwiegend islamistischen Hintergrund.“

Auch AfD-Chefin Frauke Petry hatte den islamkritischen Kurs unterstützt. „Das politsche Verständnis, das in Moscheen in Deutschland gepredigt wird, entspricht jedoch nicht dem Grundgesetz“, sagte sie dem MDR. Die AfD werde jedoch zwischen privater Religionsausübung und politischen Äußerungen unterscheiden, betonte die Parteichefin.

Kritik hält an

Unterdessen reißt die Kritik an den Forderungen im AfD-Leitantrag für den kommenden Parteitag nicht ab. Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, sagte: „Den Islam als ‘Ideologie’ zu diffamieren, ist übergriffig.“ Der evangelische Theologe monierte, „pauschale Urteile über den Islam“ dienten „nicht der Aufklärung, sondern sie schädigen das Klima und das Zusammenleben in unserem Land“, sagte er der Rheinischen Post.

Schneider lehnte auch die AfD-Pläne ab, in ihrem Grundsatzprogramm Minarette und den Muezzin-Ruf zu untersagen: „Die Forderung nach einem Verbot der öffentlichen Religionsausübung für Muslime ist ein Angriff auf die im Grundgesetz verbürgte Religionsfreiheit.“

Unterstützung von Hamed Abdel-Samad

Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, warf der AfD eine „pauschale Verunglimpfung aller friedlichen Muslime“ vor. „Das ist ein weiterer Versuch der AfD, die deutsche Gesellschaft zu spalten“, sagte er dem Blatt. Auch Oppermann sah in den AfD-Vorstößen „einen Angriff auf die Religionsfreiheit des Grundgesetzes“.

Unterstützung kam dagegen vom Islamkritiker Hamed Abdel-Samad. „Wenn jemand sagt, Islam und Demokratie seien unvereinbar, ist dies nicht grundsätzlich falsch“, sagte der Publizist im ARD-Nachtjournal. Der Islam sei politische Ideologie und Religion in einem. Es sei zudem falsch von den „Parteien der Mitte“, der AfD reflexartig widersprechen zu müssen.

Neues Umfragehoch für die AfD

In den Umfragen schadet die Islamdebatte der AfD derzeit nicht. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der Bild-Zeitung erreicht die Partei aktuell 13,5 Prozent der Stimmen. Dies ist der höchste AfD-Wert, den Insa bisher ermittelt hat. Im Vergleich zur Vorwoche legte die Partei einen Prozentpunkt zu. Die Union verharrt bei 31,5 Prozent. Auch die Werte für SPD (19,5 Prozent) und Linkspartei (9,5 Prozent) blieben unverändert. Die Grünen verloren leicht auf 13 Prozent, die FDP erreicht sieben Prozent. Für die Erhebung wurden zwischen dem 16. und 18. April rund 2.000 Personen befragt.

Die Forderungen des Leitantrages zum AfD-Bundesparteitag im Überblick:

  • Ein Ende der „Diffamierung“ von Islamkritikern als „islamophob“ und „rassistisch“.
  • Verfassungsfeindlichen Vereinen den „Bau und Betrieb“ von Moscheen zu untersagen.
  • Ein Verbot der Moscheefinanzierung „durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber“.
  • Ausbildung von Imamen an deutschen Universitäten in deutscher Sprache.
  • Verbot von Minaretten und Muezzinrufen, da diese „im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander“ stünden.
  • Islamische Organisationen sollen nicht den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erhalten.
  • Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit.
  • Generelles Kopftuchverbot an Schulen für Lehrerinnen und Schülerinnen

Zu dem Leitantrag liegen mehrere hundert Änderungsanträge vor. Beschlossen werden soll das Programm auf dem Parteitag in Stuttgart Ende April. (ho)

Berlins AfD-Chefin Beatrix von Storch: Foto: dpa

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