Ausland · EU treibt Pläne für Libyeneinsätze voran Die EU hat den Weg für militärische und zivile Einsätze in Libyen geebnet. Die Außenminister der Mitgliedstaaten trafen am Montag in Luxemburg zusammen, um die Planungen für ein stärkeres Engagement zur Unterstützung der neuen Einheitsregierung voranzutreiben.
Deutschland · Kinder können Väter nicht zum DNS-Test zwingen Kinder können einen Mann, den sie für ihren leiblichen Vater halten, nicht zu einem Gentest zwingen. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag der Verfassungsklage einer 65 Jahre alten Frau nicht stattgegeben.
Ausland · Kaczynski: Demokratie in Deutschland wurde „liquidiert“ Der Chef der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, hat sich die Einmischung deutscher Politiker in die Angelegenheiten Polens verbeten. Mit Blick auf die Bundesrepublik sagte er: „Dort entstehen ernstzunehmende Aktivitäten, die darauf hinweisen, daß die dortige Demokratie liquidiert wurde.“
Deutschland · Entsetzen nach Brandanschlag auf Studentenverbindung Nach einem mutmaßlich linksextrem motivierten Brandanschlag auf eine Studentenverbindung in Göttingen hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Bei dem Angriff brachten die Täter auch eine im Nachbarhaus lebende Familie mit ihrem Säugling in Lebensgefahr.
Deutschland · Islampolitik: AfD trotzt der Kritik / Neues Umfragehoch Die AfD hat ihren islamkritischen Kurs verteidigt. „Die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit geht heute vom politischen Islam aus“, sagte die Vizechefin der Partei, Beatrix von Storch. Während die Kritik an den Plänen nicht abreißt, erreicht die AfD in Umfragen ein neues Rekordhoch.
Gesellschaft · Ein weiterer Einzelfall Gedränge in der S-Bahn. Eine Gruppe junger Türken versucht lauthals, ein paar Schülerinnen zu beeindrucken, zum Leidwesen der übrigen Fahrgäste. Die Stimmung ist gereizt. Ein S-Bahn-Erlebnis von JF-Redakteur Felix Krautkrämer.
Deutschland · Katar darf „Krebsgeschwür des Weltfußballs“ genannt werden Juristische Ohrfeige für den Fußballverband von Katar. Die Organisation wollte dem früheren DFB-Präsidenten Theo Zwanziger untersagen lassen, Katar als „Krebsgeschwür des Weltfußballs“ zu bezeichnen. Nach Ansicht des Düsseldorfer Landgerichts ist dies jedoch von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Kommentar · Endlich wählbar: Die Verteidigung westlicher Werte Danke, AfD. Das ist, egal wie man zur Sache steht, das erste Wort, das man der Partei für ihre Kampfansage an den Islam widmen sollte. Die AfD erzwingt mit ihrem Vorstoß eine gesellschaftspolitische Debatte, die längst überfällig war. Es geht darum, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Westliche Werte oder Islam, Integration oder Parallelwelt. Ein Kommentar von Nicolaus Fest.
Ausland · IS in Finanznot: Weniger Öl und Steuern Der Islamische Staat (IS) ist in Finanznot. Wegen zerstörter Ölanlagen und weil Einnahmen aus den verlorenen Städten fehlen, besteuert der IS sein verbliebenes Herrschaftsgebiet um so härter. Wegen der prekären Lage können sich Verurteilte mittlerweile von den gefürchteten Körperstrafen freikaufen.
Deutschland · GSG 9 nimmt fünf mutmaßliche Rechtsterroristen fest Die GSG 9 hat am Dienstag fünf terrorverdächtige Rechtsextremisten im sächsischen Freital festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, eine terroristische Vereinigung gegründet und mit Böllern Sprengstoffanschläge auf Asylunterkünfte verübt zu haben.
Wirtschaft · Mehr als 50.000 Unterstützer für Klage gegen CETA Die Klage einer Lüdenscheider Musiklehrerin gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA mit Kanada könnte schon bald das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Mehr als 50.000 Unterstützer haben sich dem Vorstoß angeschlossen. Die Frau sieht in dem Abkommen eine Gefahr für „viele soziale und ökologische Errungenschaften“.
