BERLIN. Die Essener SPD-Politikerin Petra Hinz ist nach wie vor Mitglied des Deutschen Bundestags. Wegen eines Formfehlers sei ihr per Fax eingereichter Mandatsverzicht zum 31. August 2016 nicht gültig, bestätigte ein Parlamentssprecher gegenüber dem WDR.
Hinz hatte Mitte Juli zugegeben, ihr Abitur und einen Studienabschluß in Jura frei erfunden zu haben. Nachdem der gefälschte Lebenslauf öffentlich bekannt wurde, hatte sich die 54jährige schließlich zum Mandatsverzicht bereit erklärt, ohne diesen jedoch zu vollziehen. Erst als die Kritik zunahm, kündigte sie vor zwei Wochen an, ihren Rückzug aus dem Bundestag Ende August offiziell zu machen.
Die von Hinz eingereichte Rücktrittserklärung genüge jedoch nicht den Anforderungen, „die nach dem Bundeswahlgesetz an den Verzicht auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag gestellt werden“, teilte der Parlamentssprecher mit. Notwendig hierfür sei „eine Verzichtserklärung zur Niederschrift (…) eines deutschen Notars“. Es habe aber lediglich eine notariell beglaubigte Unterschrift auf dem Fax gegeben. Der Politikerin seien der Fehler und die Erfordernisse für eine korrekte Verzichtserklärung unverzüglich und detailliert erläutert worden. Sie habe diese zur Kenntnis genommen. Hinz erhält nun einen weiteren Monat die vollen Abgeordnetenbezüge von 9.300 Euro im Monat zuzüglich 4.300 Euro steuerfreier Aufwandsentschädigung. (mv)
