BERLIN. Eine Mehrheit der Deutschen erwartet, daß die Bundesrepublik wegen des Zustroms von Asylbewerbern zu einem „schlechteren Ort zum Leben“ wird. Laut einer Umfrage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vertraten rund 57 Prozent der befragten Bürger diese Auffassung, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe.
53 Prozent gaben zudem an, daß das „kulturelle Leben im Allgemeinen durch Flüchtlinge untergraben“ werde. 30 Prozent sehen die Asylsuchenden dagegen als Bereicherung. 79 Prozent waren der Auffassung, daß der Asylzustrom kurzfristig mehr Risiken als Chancen bietet. Auch die Folgen für die Wirtschaft sieht eine Mehrheit von 47 Prozent kritisch. Rund jeder Dritte vertrat die gegenteilige Auffassung.
Österreich läßt Merkel auflaufen
Unterdessen hat sich die österreichische Regierung Kritik an ihrer verschärften Asylpolitik zurückgewiesen. „Wir wollen illegale Migration verhindern, damit Menschen nicht mehr ohne Dokumente und unregistriert nach Österreich einreisen. Wir werden dabei so eng wie möglich mit den Ländern des Westbalkans zusammenarbeiten und diese unterstützen, insbesondere Mazedonien“, sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) der Rheinischen Post.
Für ihn sei klar, daß Österreich nicht weiterhin 90.000 Menschen aufnehmen könne wie im vergangenen Jahr. „Das schaffen wir als Land mit acht Millionen Einwohnern auf Dauer nicht. Wir müssen daher den Flüchtlingsstrom reduzieren, mehr Hilfe vor Ort leisten und solange es keine europäische Lösung gibt auch entsprechende nationale Maßnahmen setzen.“
Ungarn: Durch unser Land ziehen keine Flüchtlinge mehr
Mazedonien entwickelt sich seit einigen Wochen zu einem Brennpunkt der Asylkrise. Hatte das Land im vergangenen Jahr die sogenannte „Balkanroute“ für Asylsuchende noch offen gehalten, vollzog die Regierung in Skopje eine Kehrtwende. Derzeit dürfen nur noch Personen aus Syrien und dem Irak die griechisch-mazedonische Grenze überqueren. Wirtschaftsflüchtlinge werden abgewiesen. Rund 5.000 von ihnen wurden von der griechischen Regierung am Dienstag zurück ins Landesinnere gebracht.
Bereits am Wochenende hatte Ungarn seine Asylpolitik verteidigt. „Wir denken, daß diese Massenmigration Europa schadet, daß sie Europa schwächt. Sie vergrößert die Terrorgefahr in Europa“, sagte Außenminister Peter Szijjarto dem österreichischen Kurier. „Wir wollen alle illegalen Grenzübertritte verhindern und versichern: Durch das Territorium Ungarns werden heuer keine Migranten nach Österreich oder Deutschland kommen.“
Mindestens 17 Staaten nehmen keine Asylbewerber zurück
Eine von Bundeskanzlerin Angela Merkel geforderte Verteilungsquote von Asylbewerbern innerhalb der EU lehnte der Politiker erneut ab. „Rund 1.600 Syrer sollen nach der EU-Quote nach Ungarn umgesiedelt werden. Wer garantiert, daß sie überhaupt da bleiben? Am nächsten Tag sind sie weg.“
Die Bundesregierung hat sich unterdessen bei 17 Staaten beschwert, weil diese abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. Dabei geht es unter anderem um Ägypten, Algerien, Marokko, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Mali, Niger, Nigeria, Tunesien, Bangladesch, Indien, Pakistan und der Libanon, berichtet die Welt. (ho)
