BERLIN. Die sächsische Landesbotschaft in Berlin ist in der Nacht zum Dienstag mit Steinen beworfen worden. Dabei wurden vier Scheiben beschädigt. Der mutmaßliche Täter konnte nach Angaben der Polizei noch vor Eintreffen der Beamten entkommen.
Weil ein Zusammenhang zu den Ereignissen in Clausnitz und Bautzen nicht auszuschließen ist, hat der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Ein Selbstbezichtigungsschreiben der linksextremen Szene liegt derzeit nicht vor. In den vergangenen Tagen hatten zahlreiche Politiker scharfe Kritik an den Bürgern und der Regierung des Freistaates geäußert. Die Hamburger Morgenpost bezeichnete das Bundesland als „Schandfleck“ Deutschlands. Zudem drohten Linksextremisten mit der Verwüstung von Clausnitz.
Timke gibt SPD und Grünen Mitschuld
Auch in Bremen kam es zu einem Anschlag. Nach Angaben der Bürger in Wut (BIW) wurde ein Büro der Partei mit Steinen angegriffen. „Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere tausend Euro. Verletzt wurde glücklicherweise niemand. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen“, teilte die Wählervereinigung mit.
BIW-Chef Jan Timke verurteilte den Angriff. „Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Mit ihrem feigen Anschlag bedrohen die mutmaßlich linksextremistischen Täter die Meinungsfreiheit als zentralen Baustein unserer freiheitlichen Demokratie“, sagte der Landtagsabgeordnete.
Er gab dem rot-grünen Senat in der Hansestadt eine Mitschuld an der Gewalt. „Die Vertuschungstaktik der Landesregierung motiviert politische Straftäter geradezu, mit Gewalt gegen staatliche Einrichtungen und mißliebige Politiker vorzugehen.“ Seit Jahren schon werde der gewaltbereite Linksextremismus im Land „bagatellisiert“, kritisierte Timke. (ho)
