Ausland · Belgien verschärft Grenzkontrollen zu Frankreich Nach der angedrohten Räumung eines illegalen Asylcamps in der französischen Stadt Calais hat die belgische Regierung Grenzkontrollen zu Frankreich angekündigt. „Wir wollen um jeden Preis verhindern, daß Zeltlager in Belgien aufgebaut werden“, heißt es aus Brüssel. Österreich fordert unterdessen von Deutschland die Festlegung einer Obergrenze für Asylsuchende.
Wirtschaft · Deutsche und Londoner Börse planen Fusion Die Deutsche Börse und der London Stock Exchange (LSE) wollen fusionieren. Wie beide Börsenbetreiber mitteilten, sollen die Aktionäre der Deutschen Börse einen Anteil von gut 54 Prozent am neuen Unternehmen halten. Bisher war ein Zusammenschluß an kartellrechtlichen Bedenken gescheitert.
Deutschland · SPD und Grüne: Merkel kann auch ohne die CSU Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat klargestellt, daß die große Koalition aus CDU und die SPD auch ohne die CSU eine stabile Mehrheit im Bund habe. Hintergrund ist die von Bayern angedrohte Verfassungsklage gegen die Grenzpolitik. Den Gang nach Karlsruhe scheut die CSU allerdings weiter.
Gesellschaft · Witzischkeit kennt keine Grenzen Kennen Sie eigentlich Berlins Kulturstaatssekretär Tim Renner? Nein? Das ist der, der gerne Witze macht. Über Hitler, Sex und die AfD.
Pressemitteilung · CDU-Politiker Krauß: Sachsen braucht keine Belehrungen Anzeige Der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß hat den Vorwurf der Amadeu-Antonio-Stiftung zurückgewiesen, die sächsische Landespolitik mache „Nazis groß“. „Das ist zwar kein neuer Vorwurf, bleibt…
Deutschland · CDU-Politiker Krauß: Sachsen braucht keine Belehrungen Der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß hat den Vorwurf der Amadeu-Antonio-Stiftung zurückgewiesen, die sächsische Landespolitik mache „Nazis groß“. Sachsen benötige von jemandem, der Rassismus mit umgedrehten Vorzeichen betreibe, keine Belehrungen, sagte Krauß mit Blick auf die Stiftungschefin Anetta Kahane der JUNGEN FREIHEIT.
Deutschland · Anschläge auf Sachsens Landesbotschaft und Bürger in Wut Die sächsische Landesbotschaft in Berlin ist in der Nacht zum Dienstag mit Steinen beworfen worden. Dabei wurden vier Scheiben beschädigt. In Bremen gab es zudem einen Anschlag auf die Wählervereinigung „Bürger in Wut“. In beiden Fällen ermittelt der Staatsschutz.
Deutschland · Deutsche sehen Asylbewerber nicht als Bereicherung Eine Mehrheit der Deutschen erwartet laut einer Umfrage, daß die Bundesrepublik wegen des Zustroms von Asylbewerbern zu einem „schlechteren Ort zum Leben“ wird. 53 Prozent gaben zudem an, daß das „kulturelle Leben im Allgemeinen durch Flüchtlinge untergraben“ werde.
Medien · „Beihilfe zur Volksverhetzung“: Facebook-Chef Zuckerberg verklagt Zwei Anwälte haben den Facebook-Chef Mark Zuckerberg sowie sieben weitere Manager des Konzerns wegen möglicher Beihilfe zur Volksverhetzung in Deutschland angezeigt. Zudem werfen sie den Geschäftsführern die Unterstützung einer Terrororganisation vor.
Deutschland · Kölner Polizei ermittelt wegen Geheimnisverrats Nach den massenhaften sexuellen Übergriffen durch Asylsuchende in der Kölner Silvesternacht ermittelt die Polizei nun auch in den eigenen Reihen. Es werde geprüft, ob Beamte das Dienstgeheimnis verletzt hätten, indem sie interne Berichte öffentlich machten.
Pressemitteilung · JF-TV-Dokumentation: AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen im Wahlkampf Anzeige Je höher die AfD in Umfragen steigt, um so härter wird der Gegenwind, den die Partei erfährt. „Schande für Deutschland“, „üble Demagogen“ und „rechtsextreme…
Deutschland · Petry weist Verantwortung für Bautzen und Clausnitz zurück AfD-Chefin Frauke Petry hat Vorwürfe zurückgewiesen, ihre Partei sei für Anschläge auf Asylbewerberheime mitverantwortlich. „Es ist eine beliebte Taktik in der Politik, den Überbringer der schlechten Nachrichten zur Ursache des Problems zu machen“, sagte Petry. Ursache sei vielmehr die lange verschleppte Debatte über die Asylpolitik.
Gesellschaft · Refugees welcome „Refugees welcome“ ist der „Anglizismus des Jahres“. Es gibt Gruppen und Medien, die versuchen, bestimmte Ausdrücke in Umlauf zu bringen, um damit Politik zu machen. Im Fall von „Refugees welcome“ sind das antifaschistische Gruppen, die den Spruch aus den Vereinigten Staaten importierten – und die „Bild“-Zeitung.
