AUGSBURG. Die AfD hat juristische Schritte gegen ein Hausverbot für Parteichefin Frauke Petry im Augsburger Rathaus angekündigt. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) hatte der Politikerin wegen ihrer Äußerungen zum Schußwaffengebrauch an der Grenze untersagt, an einer AfD-Kundgebung im Rathaus teilzunehmen. Nun muß das Verwaltungsgericht entscheiden.
Mit Blick auf die beiden Augsburger AfD-Stadträte sagte Gribl: „Mit Ihrem Neujahrsempfang und dem Auftritt von Frau Petry muten Sie als Stadtratsmitglieder der Stadt Augsburg und deren Bürgern nicht nur eine unerträgliche Verletzung des Sittlichkeits- und Anstandsempfindens zu, sondern eine Verletzung der Identität und Gemeinschaft stiftenden Seele der Stadt Augsburg.“
CSU bekommt Unterstützung von Linkspartei und DGB
Unterstützung bekam die CSU vom Deutschen Gewerkschaftsbund. „Wer mit Waffengewalt gegen Flüchtlinge an der Grenze droht, darf für seine fehlgeleiteten politischen Thesen nicht das Augsburger Rathaus als Bühne nützen“, sagte Kreischef Helmut Jung.
Die AfD wies die Kritik zurück. Gribl sei der „Münchhausen der Scheinheiligkeit“ und habe „nichts anderes im Sinn, als sich mit Hilfe moralischer Überheblichkeit zum Retter des Augsburger Rathauses hochstilisieren zu lassen“, schrieb die Partei auf Facebook. „Dies jedoch werden wir ihm nicht durchgehen lassen.“
Bürgermeister forderte Absage des Empfangs
Der Streit um den Neujahrsempfang der AfD am 12. Februar ist nicht neu. Ende Januar war die Linkspartei damit gescheitert, ein Redeverbot gegen Petry im Rathaus zu verhängen. Ein entsprechender Antrag wurde vom Stadtrat nicht behandelt. Nach Petrys Schußwaffen-Äußerungen schwenkte der CSU-Bürgermeister jedoch auf Linie der Linkspartei ein und forderte die AfD auf, den Empfang abzusagen. Dies lehnte die Partei jedoch ab.
Vor Petry nahmen in diesem Jahr bereits die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sowie Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) an Empfängen ihrer Partei im Rathaus teil. Dies war von Gribl nicht kritisiert worden. (ho)
