Neujahrsempfang in Augsburg

Linkspartei scheitert mit Redeverbot für Frauke Petry

AUGSBURG. Der Augsburger Stadtrat hat es abgelehnt, der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry einen Auftritt beim Neujahrsempfang ihrer Partei am 12. Februar zu verbieten. Die Räte stimmten am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit dagegen, einen entsprechenden Antrag der Linkspartei zu behandeln. AfD-Stadtrat Markus Bayerbach zeigte sich erleichtert: „Die Demokratie und Meinungsvielfalt hat gewonnen.“

Der Linkspartei sei er nicht böse. „Die Welle des Zuspruchs war überwältigend, das hat gut getan.“ Die Linkspartei hatte bereits in der vergangenen Woche gefordert: Das Rathaus dürfe „keine Plattform für rechtspopulistische Propaganda sein“. Mit Blick auf Petry sagte Linken-Stadtrat Alexander Süßmair: „Diese Frau und Vorsitzende der AfD soll nun den Oberen Fletz des Rathauses als Plattform für ihre Selbstdarstellung und die der AfD bekommen. Gerade dort, wo die Stadträte die Nachhaltigkeits- und Antidiskriminierungsrichtlinien beschließen, soll nun dagegen Front gemacht werden.“

Daß die AfD eine „Bevölkerungspolitik“ fordere, erinnere an eine Denkweise „von der man eigentlich gehofft hatte, daß es diese nach 1945 nie mehr geben dürfe“. In einer Stadt wie Augsburg, deren Bewohner zu 42 Prozent nichtdeutsche Wurzeln haben, dürften solche Gedanken keinen Platz haben, forderte Süßmaier. „Augsburg hat eine offene und vielschichtige Stadtgesellschaft mit hohem Migrationsanteil. Hier haben krude völkische Thesen, antiemanzipatorische Thesen und reaktionäre Frauenbilder nichts zu suchen“, monierte Süßmair. (ho)

AfD-Chefin Fauke Petry Foto: dpa

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