Stephan Kramer (2013) Foto: picture alliance/dpa
Thüringen

AfD kritisiert designierten Verfassungsschutz-Chef Kramer

ERFURT. Der ehemalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, wird neuer Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes. Dies habe Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) am Dienstag im Kabinett angekündigt, berichtet die Thüringer Allgemeine.

Schrafe Kritik an der Personalentscheidung kam von der AfD im Thüringer Landtag. „Die Landesregierung läßt sich bei der Stellenbesetzung offensichtlich nicht von fachlicher Eignung leiten, sondern sucht einen zuverlässigen Verbündeten im Kampf gegen alle konservativen Kräfte, die das von ihr erlaubte Meinungsspektrum nicht einzuhalten bereit sind“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Möller, der JUNGEN FREIHEIT.

Kramer, der als Erwachsener zum Judentum konvertierte, war von 2004 bis 2014 Generalsekretärs des Zentralrats der Juden. 2009 rückte er Thilo Sarrazin wegen dessen Äußerungen zur Einwanderung in die Nähe der Nationalsozialisten. „Ich habe den Eindruck, daß Sarrazin mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre erweist“, sagte er. Später entschuldigte er sich für die Äußerung.

Zuvor hatte sich Kramer bereits mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) angelegt. Hintergrund des Streits war die Weigerung des Zentralrats der Juden, im Bundestag an der zentralen Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an den Holocaust teilzunehmen. Unter anderem hatte der Zentralrat sein Fernbleiben damit begründet, daß er in den Jahren zuvor nicht gesondert begrüßt worden war.

Über Kramers Leben ist wenig bekannt

Als Lammert angab, er habe erst aus der Presse von der Absage des Zentralrats erfahren, bezichtigte ihn Kramer der Lüge. Außerdem bezeichnete er den Bundestagspräsidenten in einem Interview als „Erfüllungsgehilfen des Papstes, der offensichtlich lieber Holocaust-Leugnern und Antisemiten die Hände schüttelt“. Nachdem der Zentralrat sich von Kramers Wortwahl distanzierte, entschuldigte sich dieser bei Lammert für seine Anwürfe.

Sollte Kramer zum neuen Verfassungsschutz-Chef in Thüringen ernannt werden, hätte die Behörde erstmals seit 2012 wieder eine eigene Führung. Der jüngste Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel war 2012 im Zuge der Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zurückgetreten.

Über Kramers Vita ist nicht viel bekannt. Das Internetlexikon Wikipedia weist den 1968 Geborenen als Jurist und Volkswirt aus, allerdings ohne anzugeben, wo und wann Kramer studierte. Nachfragen zu seinem Lebenslauf beantwortete er in der Vergangenheit gegenüber der JF nicht.

AfD kritisiert Personalie

Die AfD-Fraktion hält Kramer vor allem wegen seiner verbalen Attacken nicht für geeignet, das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz zu führen. „Herr Kramer ist in der Vergangenheit immer wieder als Scharfmacher aufgefallen, der sich durch eine erkennbare Intoleranz gegenüber abweichenden politischen Meinungen hervorgetan hat“, kritisierte Möller.

Ein Beispiel dafür sei die Diffamierung Sarrazins. „Auch hat er die AfD, die nach letzten Aussagen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist, mit einer rechtsextremistischen Partei wie der NPD gleichgesetzt.“

Weitere Stellungnahmen Kramers ließen erkennen, „daß er in Bezug auf die AfD seine Affekte nicht im Griff hat“. Die AfD-Fraktion habe daher erhebliche Zweifel an daran, daß Kramer zu einer neutralen Amtsführung fähig sei. (krk/ho)

Stephan Kramer (2013) Foto: picture alliance/dpa

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