BERLIN. Die Linkspartei hat die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich alle Grenzkontrollen einzustellen. „Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist kein Mittel, um den damit einhergehenden Herausforderungen gerecht zu werden“, begründete die Bundestagsfraktion der Partei ihren Vorstoß. „Sie ist abzulehnen, weil sie das Prinzip der offenen Grenzen in der EU in Frage stellt.“
Der Antrag wurde bereits am 11. November formuliert, jedoch erst am Dienstag durch den Bundestag veröffentlicht. Darin spricht sich die Linkspartei zudem dafür aus, den Straftatbestand der illegalen Einreise abzuschaffen. Aufgabe der Politik ist, Flüchtlingen sichere Reisewege in ihre Zufluchtsländer zu bieten und ihre gezwungenermaßen unerlaubte Einreise und die in ihrem Interesse handelnden Helferinnen und Helfer nicht weiter zu kriminalisieren“, heißt es in dem Antrag.
Menschenschmuggel als „sozial wünschenswertes Verhalten“
Asylsuchenden die „unerlaubte Einreise“ zu ermöglichen, sei „ein sozial wünschenswertes Verhalten, das nicht strafrechtlich sanktioniert werden sollte“. Weiterhin könnten die Sicherheitsbehörden auf diese Weise entlastet werden. So seien zwischen 1. Januar und 8. Oktober dieses Jahres 309.472 illegale Einreisen durch die Bundespolizei festgestellt worden. Die Bearbeitung dieser Fälle sei „enorm zeitaufwendig und personalbindend“.
Erst am Wochenende war bekannt geworden, daß mindestens einer der Pariser Attentäter als Flüchtling nach Europa gekommen war. Nach seiner Ankunft in Griechenland Anfang Oktober war er über die Balkanroute bis nach Frankreich gelangt. Ob er dabei auch unkontrolliert durch Deutschland reisen konnte, ist derzeit noch unklar. (ho)
