Massenzuwanderung

Kripo-Gewerkschaft will illegale Einreise legalisieren

BERLIN. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat sich einem Bericht von Spiegel Online zufolge dafür ausgesprochen, die illegale Einreise nach Deutschland nicht länger unter Strafe zu stellen. Dies geht aus einem internen Thesenpapier der Kripogewerkschaft hervor, aus dem Spiegel Online berichtet.

Die Einreise nach Deutschland ohne gültige Aufenthaltspapiere wird bisher als Straftat gewertet. Daher werde gegen jeden Asylbewerber, der in Deutschland Asyl beantragt, zwangsläufig ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Falle der Gewährung von Asyl werde das Strafverfahren wieder eingestellt, hieß es in einem Papier des Verbandes. Diese Praxis erscheine dem BDK „widersprüchlich“, da es für Flüchtlinge somit keine Möglichkeit der legalen Einreise nach Deutschland gebe.

„Es ist höchste Zeit, die fortgesetzte Kriminalisierung von Flüchtlingen zu beenden“, forderte der BDK-Vorsitzende im Bundeskriminalamt, Andy Neumann. Die derzeitige Rechtspraxis sei „schizophren“ und diskriminiere die Betroffenen. „Auf der einen Seite wollen wir Menschen in Deutschland vor Krieg und Verfolgung schützen, auf der anderen Seite machen wir sie zugleich zu Straftätern“, kritisierte Neumann.

SPD: Asylbewerber stabilisieren langfristig Sozialsysteme

Derweil berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf Regierungskreise, daß Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für die Versorgung und Integration von Asylbewerbern für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 zusätzlich drei Milliarden Euro beantragen werde. Das Arbeitsressort kommt für die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf sowie für anerkannte Asylanten, die ALG II erhalten.

Die Vorsitzende des Arbeitsausschusses im Bundestag, Kerstin Griese (SPD) verteidigte die Ausgaben jedoch: „Mittelfristig führen die Investitionen in Integrationskurse und Arbeitsmarktvermittlung dazu, daß die Zuwanderung durch Flüchtlinge unsere Sozialsysteme stabilisiert“, sagte sie der Rheinischen Post. (fl)

Bundespolizei kontrolliert in einem Zug Asylsuchende (2014) Foto: dpa

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