BERLIN. Deutschland hat nach Angaben von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi keinen Überblick mehr, wieviele Asylbewerber sich in Deutschland aufhalten. Dies sei angesichts der schleppenden Registrierung „wenig überraschend“. Aus diesem Grund „sind im übrigen auch alle Zahlen über Familiennachzug, Qualifikation und ähnliches im Moment noch Spekulation“, sagte sie dem RBB-Inforadio.
Scharf griff die SPD-Politikerin Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an. Sie verstehe nicht, warum dieser nicht dafür sorge, „daß es zu einer Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt“. Statt die von der großen Koalition beschlossenen Maßnahmen umzusetzen, habe er „willkürlich und eigenständig“ Maßnahmen angekündigt, „die vom Bundeskanzleramt dann wieder eingesammelt werden müssen oder dort noch nicht mal bekannt sind“.
Bundeswehrverband sieht Überlastung der Armee
Damit spielt Fahimi auf einen Erlaß des Innenministeriums an, wonach das Dublin-Abkommen für Syrer wieder in Kraft gesetzt wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei davon im Vorfeld nicht informiert worden, heißt es laut Medienberichten. Zugleich drängte sie auf die schnelle Einrichtung von „Einreisezentren“, in denen die Asylsuchenden schnell registriert werden sollen.
Unterdessen hat sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ausgesprochen, vorzeitig in Ruhestand versetzte Soldaten zur Bewältigung der Asylkrise zu reaktivieren. Dieses „bisher nicht angetastete Reservoir an Fachkräften“ könne für bis zu zwei Jahre wieder in ausgeschöpft werden, heißt es in einem Positionspapier, das der Welt vorliegt.
Derzeit sind Tausende Bundeswehrsoldaten im Einsatz, um die Behörden zu unterstützen. Der Bundeswehrverband forderte jedoch: „Die Unterstützungsleistungen müssen dort enden, wo sie Ausbildung und Übung für die leider zunehmenden Einsätze gefährden!“ Verbandschef André Wüstner wies „energisch daraufhin, daß in einer Einsatzarmee beinahe jeder Ausbildungs- und Übungsabschnitt als ständige Einsatzvorbereitung auf den Einsatz ausgerichtet ist. Leider kommt es schon jetzt zu Abstrichen in der Ausbildung – und das, obwohl die Einsatzverpflichtungen zunehmen.“ (ho)
