Deutschland · SPD kritisiert Schäubles Lawinen-Vergleich Die SPD hat die Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die anhaltende Zustrom von Asylsuchenden scharf kritisiert. Schäuble hatte am Donnerstag davor gewarnt, die Einwanderung könne sich zu einer „Lawine“ ausweiten. Unterdessen sinkt in der Bevölkerung die Bereitschaft, Asylanten zu helfen.
Ausland · „Wir wollen Kotelett statt Mohammed“ Bis zu hunderttausend Menschen haben sich am traditionellen „Marsch der Unabhängigkeit“ durch das Zentrum Warschaus beteiligt. Der Umzug aus Anlaß des polnischen Nationalfeiertages stand ganz im Zeichen der Asylkrise. Scharfe Kritik wurde an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert.
Deutschland · Bundesregierung stockt Afghanistan-Mandat auf Die Bundesregierung will die Zahl der in Afghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten wieder erhöhen. Künftig sollen bis zu 980 Soldaten die afghanische Armee bei der Ausbildung unterstützen dürfen. Grund dafür ist die anhaltend schlechte Sicherheitslage in dem Land.
Medien · Rassismus-Vorwurf gegen Müllermilch Eine aktuelle Müllermilch-Werbekampagne hat dem Konzern Rassismus-Vorwürfe eingebracht. Feministen werfen dem Unternehmen vor, rassistische und sexistische Stereotype zu propagieren. Grund ist eine Weihnachts-Edition. Besonders die Variante Schoko, auf der eine dunkelhäutige Frau wirbt, erhitzt die Gemüter.
Gesellschaft · „Refugees Welcome“-Party endet in Belästigungsorgie Der Verein „Refugees Welcome Bonn“ hat sich für die sexuelle Belästigung von Frauen auf einer Feier für Asylbewerber entschuldigt. „Auf der Party wurden unserer Beobachtung nach diverse Frauen von Männern belästigt, ungewollt angefaßt oder unangebracht angegangen“, schrieb der Verein. Künftig soll nun mehr Wert auf Respekt gelegt werden.
Deutschland · Fahimi: Genaue Zahl der Asylbewerber unbekannt Deutschland hat nach Angaben von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi keinen Überblick mehr, wieviele Asylbewerber sich in Deutschland aufhalten. Dies sei angesichts der schleppenden Registrierung „wenig überraschend“. Unterdessen warnt der Bundeswehrverband vor einer Überlastung der Streitkräfte.
Kommentar · Frau Merkel, treten Sie zurück! Die Asylkrise führt zu einem Staatsnotstand in Deutschland. Die Politik, allen voran die Bundeskanzlerin, muß endlich handeln und eine scharfe Wende einleiten. Oder sie muß Platz machen für Politiker, die dazu in der Lage sind, die nun notwendigen Entscheidungen zu treffen. Unser Appell lautet daher, Frau Merkel, treten Sie zurück! Oder handeln Sie endlich.
Ausland · Schweden setzt Schengen-Abkommen außer Kraft Schweden hat wegen der hohen Zahl von Asylsuchenden die Wiedereinführung von Grenzkontrollen angekündigt. Ab Donnerstag müssen Einreisende vor allem im Süden des Landes wieder ihre Pässe vorzeigen. Begründet wurde der Schritt vom Innenministerium mit der derzeit herrschenden „Gefahr für die öffentliche Ordnung“.
Deutschland · „Wir Deutschen sind manchmal sehr seltsam“ Die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern hat einen Knigge für Asylsuchende erstellt, damit diese sich in Deutschland besser zurechtfinden. Damit wolle die Partei über die Marotten der hier lebenden Bevölkerung aufklären. Asylsuchende erfahren unter anderem, daß es für gewisse Geschäfte Toiletten gebe.
Ausland · Kritik an Kennzeichnungspflicht für israelische Waren Israel hat eine Richtlinie der EU zur Kennzeichnung von Waren aus den besetzten Gebieten scharf kritisiert. Der Schritt komme einem Boykott gleich, sagte ein Regierungssprecher in Jerusalem. Die Kommission hatte zuvor beschlossen, Waren aus dem Westjordanland, Gaza und den Golanhöhen besonders zu kennzeichnen und dies mit dem Verbraucherschutz begründet.
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