Wann wird das deutsche Volk die Gefahr, die ihm von kriminellen Politikern und einer verbrecherischen Regierung droht, erkennen? Wann wird es sich dazu aufraffen, vor dem Bundestag zu demonstrieren und die Absetzung der Regierung durchsetzen? Das deutsche Volk wird alles verlieren, Wohlstand, Besitz und Freiheit. Die Zeit ist überreif, die Gefahr übergroß!

Spätestens seit der wiederholten Strafrechtsänderung – Verschärfung des § 130 StGB im Jahre 1994 – ist die Bundesrepublik Deutschland kein Rechtsstaat mehr. Die von einer hoffnungsvollen Demokratie in eine sozialistische Lügenrepublik abgeglittene BRD, befindet sich 70 Jahre nach Kriegsende auf dem Niveau einer Bananenrepublik. Lüge, Betrug, Korruption und fortgesetzter Rechtsbruch sind die beherrschende Leitkultur. Und die rotgrünschwarzen Sozialisten sind ständig dabei, die Freiheit des Denkens mit einer Verschärfung des Sonderstrafrechts weiter einzuschränken, der Bevölkerung zu drohen und sie einzuschüchtern, wenn sie nicht bereit ist, ihre kriminelle und pathologische Politik zu akzeptieren. Wenn also die Losung der Jusos: „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ zutrifft, dann gewiß als eine Wahrheit, bezogen auf die von der politischen und gesellschaftlichen „Elite“ geschaffenen Wirklichkeit.

Sinn, Absicht und Sprache dieses Strafrechtsungetüms sind eine einzige Beleidigung des freien Geistes. Dieses darin implizit verankerte Gesinnungsstrafrecht hat einen permanenten Zustand menschenverachtenden Unrechts geschaffen, wie wir ihn aus der Beschreibung der Universalgeschichte von allen Gewaltherrschaften her kennen. Das Schicksal Demjanjuks ist ein explizites Beispiel dafür, wie aus vermeintlichem Recht, ein alle Rechtsnormen verletzendes, menschenverachtendes Unrecht wird. In Israel wurde er aufgrund mangelnder Beweise freigesprochen. Das israelische Berufungsgericht zweifelte an der Identität Demjanjuks. In der BRD wurde er auf der Grundlage des o. g. Strafrechts wegen Beihilfe zum Mord zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Bezogen auf seine Erkrankung und sein hohes Alter bedeutete das Urteil für ihn eine lebenslange Haftstrafe. Wie in Nürnberg verfährt die Justiz in der BRD nach dem Rechtsprinzip des Londoner Statuts Art.19: „Der Gerichtshof ist an Beweisregeln nicht gebunden …“. Bei der deutschen Justiz heißt das, die Beweiserhebung durch die Verteidigung wird mit dem Rechtstitel der „Offenkundigkeit“ abgeschmettert. Damit wird dem Angeklagten das Recht verwehrt, eigene Beweise zu seiner Entlastung geltend zu machen. Was ohne jede Frage eine schwere Menschenrechtsverletzung darstellt. Dieser Tatbestand rechtfertigt die Feststellung: Die BRD ist ein Unrechtsstaat! – Das gilt insbesondere deshalb, weil einer erheblichen Zahl von Verurteilten in der Vergangenheit großes, nicht wieder gut zu machendes Unrecht zugefügt wurde. Die BRD, die unter dem Vorwand, Nazi-Unrecht durch Bestrafung vermeintlicher oder tatsächlicher Täter und damit begangenes Unrecht rechtsstaatlich zu sühnen, vorgibt, aber Angeklagten die Beweiserhebung zur eigenen Verteidigung einschränkt oder verweigert, wurde selbst zum Unrechtsstaat.

Dem sozialistischen Ungeist hat die Menschheit die in Quantität und Qualität schwersten Verbrechen der Geschichte zu verdanken. Deshalb lassen wir uns von Sozialisten, mögen sie nun grün, rot oder schwarz lackiert sein, nicht mehr bestimmen, welches Ausmaß an Freiheit uns gewährt wird und welche Einschränkungen wir hinzunehmen haben. Die zunehmende Verwahrlosung rechtstaatlicher Gesittung durch täglich neue schwere Rechtsbrüche der antifaschistischen Linken und die latente Zustimmung der politischen Amtsträger und Funktionäre in Anbetracht ihres lauten Schweigens, rechtfertigt nicht nur, sondern verpflichtet uns Bürger nach Art. 20 (4) GG zum aktiven Widerstand gegen dieses immer schneller in eine sozialistische Willkürherrschaft abgleitende System.