Polizeihundeführer mit Diensthund (Symbolbild) Foto: picture alliance / dpa
Rechtsstaat

Linksradikale verhindern Abschiebung in Göttingen

GÖTTINGEN. Beim Versuch der Polizei, einen Somalier nach Italien abzuschieben, ist es in Göttingen zu schweren Ausschreitungen von Linksextremisten gekommen. Dabei wurden laut Polizeisprecher Joachim Lüther vier Polizeibeamte verletzt. Die Antifaschistische Linke International sprach gegenüber dem Göttinger Tageblatt von einem „unheimlich aggressiven Vorgehen“ der Polizei. Drei Linksextremisten seien durch Bisse eines Polizeihundes verletzt worden. Ein Polizist wurde von einem Demonstranten gebissen.

Rund vierzig bis fünfzig Personen hatten sich vor der Wohnung des Asylbewerbers versammelt und die Beamten mit Schlägen und Tritten attackiert. Obwohl es der Polizei gelang, in die Wohnung des dreißigjährigen Somaliers einzudringen, brach sie nach Rücksprache mit der Ausländerbehörde der Stadt Göttingen den Einsatz ab. Man habe dadurch eine weitere Eskalation verhindern wollen, hieß es zur Begründung.

Ordnungsdezernent zum Rechtsbruch aufgefordert

Der Mann aus Somalia berät sich derzeit mit seiner Anwältin. Die Ausländerbehörde betonte, „daß sie weder die Entscheidung für die Rückführung getroffen hat, noch für die Bearbeitung des Asylbegehrens“. Allerdings sei sie zu dem Vorgehen verpflichtet gewesen, „da deutsche Behörden, also auch die Stadt Göttingen, für sein Asylverfahren nicht zuständig seien“. Gemäß dem Dublin-Abkommen müssen Asylbewerber in einem Land der Europäischen Union solange im Einreiseland bleiben, bis über ihren Asylantrag entschieden wurde.

Dennoch forderte die Oberbürgermeisterkandidatin der Piraten, Katharina Simon, den Ordnungsdezernent Siegfried Lieske (Grüne) zu einer Dienstanweisung an die Mitarbeiter der Ausländerbehörde auf, künftig keine Abschiebungen mehr durchzuführen. In einer Demonstration nach dem Vorfall wurden die Mitarbeiter der Behörde aufgefordert, ihre „blutigen Kulis“ auf den Tisch zu legen. Vor vier Jahren hatten vermutlich Linksextremisten einen Anschlag auf die Behörde ausgeübt. (FA)

 

Polizeihundeführer mit Diensthund (Symbolbild) Foto: picture alliance / dpa

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