BERLIN. Neue Wendung im Streit um das elfte Landtagsmandat der AfD in Brandenburg. Der AfD-Politiker Stefan Hein, der in der vergangenen Woche angekündigt hatte, seinen Parlamentssitz auszuschlagen, nimmt nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT sein Mandat nun doch an. Hintergrund ist die anhaltende Diskussion um den designierten Nachrücker Jan-Ulrich Weiß, dem der Ausschluß aus der AfD droht, nachdem er auf seiner Facebook-Seite ein als antisemitisches kritisiertes Foto veröffentlicht hatte.
Hein hatte in der vergangene Woche eingeräumt, Parteiinterna an den Spiegel weitergegeben zu haben. Daraufhin kündigte der 30 Jahre alte AfD-Politiker an, auf sein Mandat zu verzichten. Mit Blick auf seinen Rückzug vom Rückzug sprach Hein gegenüber der JUNGEN FREIHEIT nun von der „wahrscheinlich schwersten Entscheidung meines Lebens“.
Entscheidung ohne Rücksprache mit der Partei- oder Fraktionsführung
„Unabhängig von meinem schweren Fehler hatte ich Zeit, meine persönliche Situation und die Entwicklung der Partei auch in bezug auf Herrn Weiß quasi von außen zu betrachten und zu bewerten“, erläuterte Hein. Gleichzeitig sei ihm bewußt geworden, daß er zwar gegenüber Fraktionschef Alexander Gauland und der Parlamentarischen Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, nicht aber gegenüber dem Landeswahlleiter auf sein Mandat verzichtet habe. Damit sei der Verzicht nicht rechtsverbindlich gewesen.
Hein betonte, daß er seine Entscheidung ohne Rücksprache mit der Partei- oder Fraktionsführung getroffen habe. Seit seinem Rückzug habe er in dieser Sache keinen Kontakt mehr mit den entsprechenden Personen gehabt. „Meine Mandatsannahme habe ich und nur ich zu verantworten, das wurde mit niemandem aus der Partei vorher besprochen“, bekräftigte der AfD-Politiker.
Im Landtag vorerst isoliert
Er rechne damit, daß er im Landtag zunächst isoliert sein werde. „Ich gehe nicht davon aus, daß man mich mit offenen Armen in der AfD-Fraktion begrüßt. Dafür habe ich schlicht zuviel Vertrauen zerstört.“ Trotzdem hoffe er, im Landtag auch inhaltlich mitarbeiten zu können. „Für mich persönlich bedeutet dieser Schritt zumindest, daß ich meine Konzepte und Ideen im Rahmen des AfD-Programms angehen kann. Da ich weiterhin AfD-Mitglied bin, fühle ich mich selbstverständlich den Positionen, die ich selbst mit erarbeitet habe, verbunden. Das wird sich auch als fraktionsloser Abgeordneter nicht ändern.“ Grundsätzlich halte er eine Aussöhnung mit der Fraktion aber für möglich. „Zumindest bin ich niemand, der für immer alle Brücken hinter sich abbricht“, sagte Hein.
Zurückhaltend äußerte er sich über Jan-Ulrich Weiß, der nun voraussichtlich nicht in den Brandenburger Landtag einziehen wird. „Herr Weiß ist mir gegenüber im Zuge unserer Kontakte im Wahlkampf nie offen rechtsradikal aufgetreten.“ (ms)
