BERLIN. Die Alternative für Deutschland hat die Streichung der Programme gegen den Linksextremismus durch das Familienministerium scharf kritisiert. Das nun beschlossene Programm gegen Extremismus „ist an Einseitigkeit kaum zu überbieten und strotzt nur so vor roter Gesinnung“, sagte AfD-Sprecherin Frauke Petry.
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) versuche offenbar, staatliche Gelder „der politischen Kontrolle langfristig zu entziehen“, warnte Petry. Konkret spielte sie damit auf die neue Regelung an, daß Projekte gegen Rechtsextremismus künftig durchgängig für fünf Jahre ohne die übliche jährliche Bestätigung finanziert werden.
„Gefahr für die Gesellschaft und die Familien“
„Skandalös ist vor allen Dingen aber auch Frau Schwesigs Aussage, Linksextremismus sei ein aufgebauschtes Problem. Frau Schwesig hat ein Wahrnehmungsproblem“, unterstrich Petry. Es stelle sich die Frage, ob die SPD-Politikerin überhaupt noch als Ministerin tragbar sei. „Linksextremismus ist nach wie vor ein großes Problem in unserer Gesellschaft und eine Gefahr für die Zukunft unserer Familien.“
Die CDU hatte im Vorfeld leise Kritik an dem neuen Anti-Extremismus-Programm geübt, für das jährlich 30,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die SPD dürfe „die Augen nicht davor verschließen, daß auch linksradikaler Extremismus in Deutschland auf dem Vormarsch ist“, sagte der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder. (ho)
