WIEN. Die FPÖ hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Burka auch in Österreich verbietet. In „weiten konservativen Kreisen der islamischen Zuwanderungsgesellschaft“ herrsche die Meinung vor, Frauen seien nur Menschen zweiter Klasse, sagte die FPÖ-Frauensprecherin Carmen Gartelgruber.
Da der Islam die Vollverschleierung der Frauen auch nicht explizit fordere, sei dies auch kein Eingriff in die Religionsfreiheit. Die regierende Koalition aus Konservativen und SPÖ sieht derzeit jedoch keinen Handlungsbedarf, teilte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) mit. Dennoch sehe auch sie das Kleidungsstück als „Symbol der Unterdrückung“.
Ähnliche Gesetze in Belgien und der Schweiz
Auch in Deutschland mehren sich die Stimmen für ein härteres Vorgehen gegen die Burka in der Öffentlichkeit. Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi forderte, „ein Gesetz ähnlich wie in Frankreich in Erwägung zu ziehen“. Tipi hatte in der Vergangenheit immer wieder vor islamistischen Umtrieben in Deutschland gewarnt.
Auch die Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) sprach sich für ein deutschlandweites Verbot der Burka aus. „Solche religiösen Unterdrückungspraktiken dürfen in einer freiheitlichen Gesellschaft keinen Platz haben. Sie sind auch keine Privatangelegenheit, wie islamische Ideologen gerne behaupten“, sagte der Bremer Landtagsabgeordnete Jan Timke (BiW). Hinter dieser Argumentation stecke der Versuch, unter dem Deckmantel der Menschenrechte den Alleingeltungsanspruch religiöser Gebote durchzusetzen.
Hintergrund der Debatte ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, das ein französisches Gesetz zum Verbot der öffentlichen Vollverschleierung für rechtmäßig erklärte. Neben Frankreich haben auch Belgien und der Schweizer Kanton Tessin die Vermummung in der Öffentlichkeit verboten. (ho)
