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Innenministerium
 

Verfassungsschutz schränkt Beobachtung der Linkspartei ein

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Beteiligung der Linkspartei an einer Anti-Atomkraftdemonstration in Berlin 2010 Foto: Wikimedia/Linksfraktion im Bundestag mit CC-Lizenz https://bit.ly/TO79Y

BERLIN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Beobachtung der Linkspartei weitgehend eingestellt. Künftig sollen nur noch linksextremistische Gruppierungen sowie deren Mitglieder innerhalb der Linkspartei überwacht werden, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

Laut Tagesspiegel hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Maßnahme bereits Mitte November vergangenen Jahres angeordnet. Allerdings sei nur das geheimtagende Parlamentarische Kontrollgremium davon in Kenntnis gesetzt worden.

Partei leidet an Mitgliederschwund

Zu den weiterhin beobachteten Gruppierungen zählen die Kommunistische Plattform (1.250 Mitglieder), die Sozialistische Linke (800 Anhänger), das Marxistische Forum (300 Mitglieder), die Arbeitsgruppe Cuba Si (400 Mitglieder) sowie der innerparteiliche Zusammenschluß Antikapitalistische Linke, der nach eigenen Angaben knapp 2.000 Unterstützer zählt, darunter auch mehrere Abgeordnete der Linkpartei.

Unterdessen leidet die Partei offenbar unter einem anhaltenden Mitgliederschwund. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, sank die Zahl ihrer Mitglieder zwischen Mitte und Ende vergangenen Jahres von 67.000 um 3.000 Anhänger auf 64.000. Etwa 1.000 verlorene Mitglieder seien auf die Bereinigung von „Karteileichen“ zurückzuführen. Zwei Drittel der Mitglieder leben dem Bericht nach auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. (krk)

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