Wirtschaft · Deutscher Exportüberschuß stößt auf Kritik Die globalisierungskritische Attac-Bewegung hat eine Abkehr von der exportorientierten Wirtschaftspolitik Deutschlands gefordert. „Die Exportüberschüsse Deutschlands sind die Schulden anderer Länder“, sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
Ausland · Schwierige Regierungsbildung nach Parlamentswahl in Israel Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Zwar wurde Netanyahus Likud stärkste Kraft, jedoch reicht es nur knapp zu einer rechtsnationalen Mehrheit. Zum großen Wahlgewinner wurde der frühere TV-Moderator Yair Lapid.
Deutschland · Verfassungsschutz schränkt Beobachtung der Linkspartei ein Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Beobachtung der Linkspartei weitgehend eingestellt. Künftig sollen nur noch linksextremistische Gruppierungen sowie deren Mitglieder innerhalb der Linkspartei überwacht werden.
Deutschland · Göttinger Antifa benötigt Polizeischutz Nachdem Göttinger Linksextremisten ein von Rockern besuchtes Tattoo-Studio verwüstet haben, ist die linke Szene in der Stadt nun auf Polizeischutz angewiesen. Der Überfall galt offenbar drei Personen, die von der Polizei der „rechten Szene“ zugeordnet werden.
Ausland · Deutsche Soldaten in der Türkei attackiert In der Türkei sind mehrere deutsche Soldaten angegriffen und bedroht worden. Die fünf zum Patriot-Kontingent der Bundeswehr gehörenden Soldaten wurden von etwa 40 Türken in der südtürkischen Stadt Iskenderun bedrängt und attackiert.
Ausland · Briten sollen über EU-Verbleib abstimmen Der britische Premierminister David Cameron hat eine Volksabstimmung über einen Ausritt aus der Europäischen Union angekündigt. „Es wird Zeit, daß die Briten ihre Meinung sagen können“, sagte Cameron am Mittwoch.
Kolumne · Das europäische Dilemma in Mali Anzeige Angela Merkel hat Frankreich Hilfe für den Mali-Krieg zugesichert, Berlin unterstützt den französischen Angriff „voll und ganz“ – bislang mit zwei Transportflugzeugen, eine EU-Ausbildungsmission…
