BERLIN. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat eine Intensivierung der politischen Bildungsarbeit gefordert. Es seien immer weniger Menschen in Deutschland bereit, „sich allgemeinpolitisch zum Beispiel in Parteien zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen“, kritisierten die Sozialdemokraten in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung.
Sorge bereitet der Fraktion auch die sinkende Wahlbeteiligung und eine zunehmende Unkenntnis über die Funktionsweise der parlamentarischen Demokratie. „Gleichzeitig steht unsere demokratisch verfaßte Gesellschaft vor der Herausforderung, den Feinden unserer Demokratie vereint und entschlossen entgegenzutreten“, mahnten die Abgeordneten.
Konkret warnte die SPD vor einem angeblichen Vordringen von Rassismus in die „Mitte der Gesellschaft“. Dies belege besonders die „Gefahr von rechts“. Um dem entgegenzuwirken, müsse die „Förderung der demokratischen Kenntnisse und Fähigkeiten“ gestärkt werden. „Da politische Mündigkeit von jeder Bürgerin und jedem Bürger selbst erworben werden muß, bedarf es der politischen Bildung.“ (ho)
