Unterschriftenkampagne

Linkes Bündnis will Bundeswehr aus Schulen vertreiben

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Jugendoffizier der Bundeswehr Foto: Bundeswehr/Elbern

BERLIN. Ein linkes Bündnis aus Gewerkschaften, politischen Nachwuchsorganisationen und linksextremen Gruppierungen hat mit einer Unterschriftenkampagne gefordert, die Bundeswehr aus Schulen und Universitäten zu verbannen. Unter dem Motto „Lernen für den Frieden“ wenden sich die Beteiligten gegen die angebliche „Militarisierung von Schulen und Hochschulen“.

Bildungseinrichtungen werden aufgefordert, sich ausschließlich einer „strikt zivilen Ausrichtung zu verpflichten“. Schulen sollten nicht mehr mit der Bundeswehr kooperieren, indem sie beispielsweise Jugendoffiziere in den Unterricht einladen. Die Forschung und Lehre an Hochschulen dürften ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken dienen. Entsprechende Fördergelder aus der Wirtschaft, zum Beispiel der Rüstungsindustrie, seien abzulehnen.

An der Kampagne beteiligen sich unter anderem die Gewerkschaft „Erziehung und Wissenschaft“ (GEW), Verdi, die Juso-Hochschulgruppen, „Campusgrün – Bundesverband grün-alternativer Hochschulgruppen“ sowie die linksextreme „Vereinigung der Verfolgten des Naziregims – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA).

Unterschriften sollen Kultusministerkonferenz überreicht werden

Auch die linksextreme „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen“ (DFG-VK), zählt zu den Initiatoren der Aktion. An sie sollen die gesammelten Unterschriften, derzeitiger knapp über tausend, geschickt werden. Diese sollen dann im Dezember bei der Kultusministerkonferenz überreicht werden.

Die DFG-VK war in der Vergangenheit mehrfach mit geschmacklosen Aktionen in die Schlagzeilen geraten. So forderte der Landesverband Berlin-Brandenburg unter dem Motto „Feste feiern wie SIE fallen“, den Tod deutscher Soldaten mit Champagner am Ehrenmal der Bundeswehr zu feiern. Erst vor kurzem verteidigte die Gruppierung den Brandanschlag auf eine Kaserne bei Magdeburg. Ihr Geschäftsführer Monty Schädel sagte, das Vorgehen sei zwar nicht seine Position, er habe aber „volles Verständnis für solche Aktionen“. Die Bundeswehr sei weltweit im Kriegseinsatz und töte dabei Menschen.

Er verstehe daher, wenn Menschen zu solchen Mitteln griffen und sagten, jedes Bundeswehr-Fahrzeug, das brenne, könne woanders keine Menschen mehr töten. „Ich habe Verständnis dafür, wenn Menschen zu solchen Mitteln greifen“, rechtfertigte Schädel den Brandanschlag.

Jusos unterstützen Kampagne

Nach dem Anschlag hatten Politiker verschiedener Parteien eine bundeswehrfeindliche Stimmung in der Gesellschaft beklagt und linke Gruppierungen und Parteien dafür verantwortlich gemacht.

Unterstützt wird die aktuelle Anti-Bundeswehrkampagne mittlerweile auch von den Jusos. Der Bundesverband des SPD-Nachwuchses bewirbt die Aktion seit Anfang August auf seiner Internetseite. Verantwortlich im Sinne des Presserechts ist der Kölner Doktorand und SPD-Mitglied Peter Förster. (krk)

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