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Bundesratsinitiative
 

Grüne drängen auf doppelte Staatsbürgerschaft

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Grünen-Fraktionschefin Renate Künast will Einwanderern die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen Foto: Wikipedia/Eilmeldung mit GNU-Lizenz

BERLIN. Die Grünen haben eine Bundesratsinitiative zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft angekündigt. „Wir fordern schon lange die Abschaffung des Optionszwangs und werden dazu eine Bundesratsinitiative einbringen“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, der Welt.

Die doppelte Staatsbürgerschaft sei ein Ausdruck „der Vielfalt und Offenheit unserer Gesellschaft“. Dies zu leugnen, zeige nur, wie rückwärtsgewandt die CDU denke und an der gesellschaftlichen Realität vorbeiregiere.

Derzeit müssen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern bis zur Vollendung ihres 23. Lebensjahrs für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden. SPD und Grüne wollen dagegen die Optionspflicht abschaffen und mehrfache Staatsbürgerschaften ermöglichen.

Unterstützung aus der FDP

SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte bereits an, im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl die doppelte Staatsbürgerschaft einzuführen. „Ich habe für jeden Verständnis, der hier auf Dauer leben möchte, aber eben nicht seine kulturellen Wurzeln kappen will. Wir brauchen endlich ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht“, sagte er der Frankfurter Rundschau.

Auch die FDP tendiert zu einer entsprechenden Änderung der Gesetzeslage. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte in der Neuen Osnabrücker Zeitung, Deutschland stehe mit anderen Ländern im Wettbewerb um qualifizierte Einwanderer, die dringend gebraucht würden. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei daher im Interesse Deutschlands. (krk)

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