BERLIN. Die Masseneinwanderung von Zigeunern gefährdet den „sozialen Frieden“ in Deutschland. Zu diesem Schluß kommt ein internes Gutachten der öffentlichen Verwaltung, aus dem die Bild-Zeitung zitiert. Demnach belasten Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien die Kommunen stärker, als bisher angenommen. Laut Statistischem Bundesamt reisten 2012 bereits über 175.000 Personen aus diesen Ländern nach Deutschland, im Jahr davor waren es noch 147.000.
Bei dieser Masseneinwanderung kommt es zu immer schärfer werdenden Konflikten mit Einheimischen, warnt das Papier. Vor allem in Duisburg, Dortmund, Berlin, Hannover, München, Mannheim, Offenbach und Frankfurt komme es zu „extremer Belegung von baufälligen, unbewohnbaren Liegenschaften mit Matratzenlagern“ und zur „Vermüllung von Liegenschaften (verdreckte Innenhöfe, überfüllte Mülltonnen)“.
Zunahme der Straßenprostitution
Weiter listet das Gutachten „verstärkte Beschwerden über lautstarke Menschenansammlungen zu frühen Morgenstunden“ und „große Schwierigkeiten an Schulen mit schulpflichtigen Kindern aus Bulgarien und Rumänien, die kein Wort Deutsch sprechen“ auf. Aber auch die „Straßenprostitution“ nimmt in vielen Städten drastisch zu.
Ab 2014 besitzen Bulgaren und Rumänen einen unbegrenzten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Dementsprechend rechnet der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, zu diesem Zeitpunkt mit einer deutlich steigenden Zuwanderung: „Wir erwarten aus Bulgarien und Rumänien eine Nettozuwanderung von 100.000 bis 180.000 Arbeitskräften pro Jahr“, sagte er der Rheinischen Post. Damit besitzen Einwanderer aus diesen Ländern auch direkten Anspruch auf Sozialhilfeleistungen.
Bisher geht das nur über den Umweg einer Gewerbeanmeldung. 2011 meldeten deutschlandweit 45.000 Personen aus Bulgarien und Rumänien ein Gewerbe an, 2012 stieg die Zahl bereits auf 52.000. Mit diesem Schritt erhalten sie unter anderem Anspruch auf Kindergeld. (FA)
