Deutschland · Staatsanwaltschaft lehnt neues Verfahren gegen Sarrazin ab Die Berliner Staatsanwaltschaft lehnt trotz der Aufforderung der Bundesregierung die Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen Thilo Sarrazin ab. Auf Bitte des Bundesjustizministeriums habe die Behörde die „Sach- und Rechtslage“ jedoch noch einmal geprüft.
Deutschland · Jedes fünfte konventionelle Kraftwerk vor dem Aus Die großen Energiekonzerne planen offenbar gegen den Willen der Bundesnetzagentur eine massenhafte Abschaltung konventioneller Kraftwerke. In den kommenden Jahren soll jedes fünfte Kohle- und Gaskraftwerk abgeschaltet werden.
Deutschland · Einwanderung von Zigeunern gefährdet sozialen Frieden Die Masseneinwanderung von Zigeunern gefährdet den „sozialen Frieden“ in Deutschland. Zu diesem Schluß kommt ein internes Gutachten der öffentlichen Verwaltung. 2012 reisten über 175.000 Personen aus Bulgarien und Rumänien ein.
Kultur · NRW: Inklusion verursacht hohe Kosten Die Inklusion behinderter Schüler in den regulären Schulunterricht könnte für NRW zu Mehrkosten von einigen hundert Millionen Euro führen. Die Kommunen drohen der rot-grünen Landesregierung mit einer Kostenklage.
Deutschland · Hamburger Polizei warnt vor „Londoner Zuständen“ Nach den Ausschreitungen ausländischer Jugendlicher in Hamburg-Altona vom vergangenen Wochenende hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Verhältnissen wie in London und Paris gewarnt. Die Polizei müsse das ausbaden, „was eine verfehlte Integrationspolitik angerichtet hat“.
Ausland · Polnisches Parlament bestätigt Schächtverbot In Polen bleibt das Schächten auch weiterhin verboten. Das Parlament hat einen Gesetzesentwurf der Regierung abgelehnt, der eine Ausnahmeregelung für religiöse Schlachtvorschriften vorgesehen hätte. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums nannte das Verbot „völlig inakzeptabel“.
