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ESM-Entscheidung
 

Deutsche hoffen auf Sieg der Euro-Kritiker

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Die Kläger Karl Albrecht Schachtschneide, Wilhelm Nölling, Wilhelm Hankel und Bruno Bandulet: Deutsche hoffen auf ihren Sieg Foto: JF

BERLIN. Die Mehrheit der Deutschen hofft auf einen Sieg der Euro-Kritiker vor dem Bundesverfassungsgericht. Laut einer Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa wünschen sich demnach 54 Prozent der Befragten einen Erfolg der Klagen gegen den ESM. 25 Prozent sind dagegen der Meinung, die Verfassungsrichter sollten dem Euro-Rettungsschirm genehmigen.

Auch das Vertrauen in die Europäische Union ist angeschlagen. 53 Prozent sprachen sich dagegen aus, der EU weitere Kompetenzen zu übertragen. 27 Prozent sind dafür. Einen Austritt Griechenlands würden 42 Prozent befürworten. 30 Prozent sehen dies eher skeptisch.

Euro-Skeptiker in allen Parteien in der Mehrheit

Die meisten Euroskeptiker finden sich bei den Anhängern von FDP und Linkspartei: 70 beziehungsweise 64 Prozent von ihnen wünschen sich einen Erfolg der Euro-Kläger. Auch bei SPD, Grünen und Union haben die Euro-Skeptiker mehr Unterstützer als Gegner. Das Bundesverfassungsgericht wird am kommenden Mittwoch über die Eilanträge gegen den ESM entscheiden.

Unterdessen hat die Deutsche Bundesbank Kritik an der Entscheidung der Europäischen Zentralbank geübt, künftig ohne Limit Staatsanleihen von EU-Staaten aufzukaufen. „Die Geldpolitik läuft damit Gefahr, in das Schlepptau der Fiskalpolitik zu geraten“, warnte Bundesbankchef Jens Weidemann. Er kritisierte zudem die mangelnde Parlamentsbeteiligung. Der EZB fehle die „demokratische Legitimation“ für eine solche Umverteilung. (ho)

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