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Saarland: Neue Privilegien für Homoehe

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So fortschrittlich ist die Jamaika-Koalition im Saarland Foto: Wikimedia

SAARBRÜCKEN. Die saarländische Landesregierung hat Pläne für eine weitere Gleichstellung homosexueller Paare mit heterosexuellen Paaren vorgelegt. Der Antrag wird von CDU, FDP und Grünen voraussichtlich am Donnerstag in den Landtag eingebracht. Er sieht vor, zukünftig auch homosexuellen Beamten, die in einer Lebenspartnerschaft leben, einen Familienzuschlag zu gewähren. Die Neuregelung soll rückwirkend zum 1. Juli 2009 in Kraft treten.

Der Gesetzentwurf sieht auch eine Änderung der saarländischen Landesverfassung vor. Demnach soll das Diskriminierungsverbot auf die sexuelle Identität ausgeweitet werden. Bisher waren nur die Merkmale „Geschlecht, Abstammung, Sprache, Rasse, Herkunft und Heimat“ aufgeführt.

Bereits 2008 hatte die damalige CDU-Alleinregierung eine weitgehende Gleichstellung Homosexueller im Beamtenrecht durchgesetzt. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christoph Kühn, unterstütze den Vorstoß. „Es ist richtig, daß wir Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität gleichstellen“. Zustimmung kam auch vom Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD). Dies wäre ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Transsexuellen und intersexuellen Menschen. (ho)

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