BERLIN. Angesichts des starken Anstiegs linksextremer Straftaten hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ein härteres Vorgehen gegen die Täter gefordert. Dabei sprach sich Wendt auch für einen verstärkten Einsatz von verdeckten Ermittlern aus. „Der Staat muß mehr über die Strukturen und Vorgehensweisen extremistischer Kreise Bescheid wissen, um dann im richtigen Moment Straftaten zu verhindern“, sagte Wendt bild.de.
Linksextremisten und Autonome seien „ein Haufen von Lebensversagern, die ihre Unfähigkeit, eine bürgerliche Existenz zu gründen, zum revolutionären Kampf erheben“, kritisierte Wendt.
Die Osnabrücker Zeitung hatte zuvor mit Berufung auf das niedersächsische Innenministerium berichtet, die linksextremistischen Straftaten hätten deutschlandweit im ersten Quartal 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 39 Prozent zugenommen. Bei den linksextremen Gewalttaten sei sogar ein Anstieg von 68 Prozent zu verzeichnen.
„Schwelle zum Linksterrorismus“
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnte daher, „in den rückläufigen Zahlen des Verfassungsschutzberichts 2010 einen Anlaß zur Entwarnung zu sehen“. Seiner Einschätzung nach stünden die linksextremen Gewalttäter „an der Schwelle zu einem neuen Linksterrorismus“.
Laut dem am Freitag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2010 gingen die linksextremistischen Straftaten im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 20,8 Prozent auf 3.747 Delikte zurück. Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten sank von 1.115 im Jahr 2009 um 15,3 Prozent auf 944 Fälle. Dem Bericht nach sei allerdings unter den gewaltbereiten Linksextremisten seit einiger Zeit eine „Verschärfung der Diktion“ zu beobachten, verbunden mit „einer qualitativen Veränderung der Gewalt“.
Die Anschläge von linksextremistischen Tätern wiesen zum Teil „eine signifikant erhöhte Aggressivität und Risikobereitschaft“ auf. Körperliche Angriffe auf „politische Gegner“, wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und Polizeibeamte würden durchgängig befürwortet. (krk)
